Mein Statement zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums „Investitionen im Straßenbau im Jahr 2016 erneut auf Höchstniveau“ .
Unsere Straßenbauverwaltung stellt seit mehreren Jahren einen Rekord nach dem anderen auf. Auch In diesem Jahr werden unsere Ingenieurinnen und Ingenieure für den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur so viel Geld umsetzen wie nie zuvor. Und das mit einer Personalstärke, die zwischen 2005 und 2010 um knapp ein Drittel nach unten gefahren wurde. Der Neuaufbau der Verwaltung seit 2013 greift, ist aber noch nicht abgeschlossen.
Vor allem brauchen unsere Fachleute mehr Freiheit vom Bund. Sie wissen am besten, welche Projekte dringend sind und richten ihre Planungen darauf aus. Gerade Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt entscheidet in Berlin oft nicht nach sachlichen Erwägungen. Das Vorziehen von Projekten mit nur rudimentärer Planung verlangsamt die Arbeit der Landesverwaltung beim Straßenbau.
Zum anderen muss der Bund auch eine sachgerechte Finanzierung für die Planung von Projekten sicherstellen. Derzeit geht die Planung von Bundesfernstraßenplanung zu großen Teilen auf Kosten der Landeshaushalte. Dies verringert die Mittel, die für Landesstraßen zur Verfügung stehen.
Zur Info: Pressemitteilung des Verkehrsministeriums „Investitionen im Straßenbau im Jahr 2016 erneut auf Höchstniveau“
Statement von Hermino Katzenstein Mdl, Sprecher für Straßenbau, Fuß- und Radverkehr der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg
