Verkehrsminister stellt MdL Katzenstein Prüfung einer amtlichen Messung in Aussicht
Der „Abgasalarm“ des SWR hatte die Baiertaler Straße in Wiesloch auch überregional bekannt gemacht. Kein Wunder, hatte ein Bürger der eher beschaulichen Kleinstadt doch vor seiner Haustür den höchsten Stickoxid-Wert der landesweiten Aktion gemessen.
Die Anwohner der verkehrsbelasteten Durchgangsstraße waren verunsichert. Doch was sagt dieser Wert tatsächlich aus? Das wollte der Landtagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Hermino Katzenstein (Grüne) wissen und hatte im Dezember bei der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) nachgefragt.
Verkehrsminister Winfried Hermann antwortete direkt: „Die Messungen des SWR entsprechen an entscheidenden Punkten nicht den Vorgaben der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen und können daher nicht als fachlich belastbare Messungen verwendet werden. Sie geben allenfalls einen orientierenden Hinweis auf die Schadstoffbelastung in der Baiertaler Straße.“
Hermann wies auch auf die von der LUBW in der Baiertaler Straße in den Jahren 2007 und 2008 durchgeführten Spotmessungen hin, bei der sich nur eine „kleinräumige“ Belastung gezeigt habe.
„Die betroffenen Anwohner kann diese Antwort nicht zufriedenstellen“, entgegnete Abgeordneter Katzenstein und forderte in einem erneuten Schreiben die LUBW auf, schnellstmöglich fachlich belastbare Messungen in der Baiertaler Straße durchzuführen.
Minister Hermann stellte daraufhin für das laufende Jahr eine Neukonzeption der straßennahen Spotmessungen in Aussicht: „Dabei soll an der bewährten Vorgehensweise festgehalten werden, zuerst an Orten mit voraussichtlich höheren Belastungen zu messen. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Festlegung einer einheitlichen und transparenten Vorgehensweise, die Einbeziehung aller vorliegenden Informationen und eine zeitnahe Umsetzung mit Messbeginn ab dem Jahr 2019.“
Hermann wies dabei auch auf die gesetzlichen Grundlagen hin: „Nach Anlage 3 der 39. Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BlmSchV) sind die Messorte so zu wählen, dass die Messung von Umweltzuständen, welche einen sehr kleinen Raum in ihrer unmittelbaren Nähe betreffen, vermieden wird.“
„Mir ist wichtig, die Diskussion über die Belastung mit Luftschadstoffen auf Grundlage einer validen Basis zu führen“, betonte der Minister und versprach, im Rahmen dieser Neupriorisierung werde auch der Wunsch nach erneuten Messungen in der Baiertaler Straße in Wiesloch einbezogen.
Zugleich dämpfte er die Erwartungen: „Auch kann anhand der amtlichen Messungen der LUBW an weiteren straßennahen Standorten davon ausgegangen werden, dass die Luftqualität in ganz Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren deutlich verbessert wurde und sich der kleinräumige Charakter der Belastung in der Baiertaler Straße in Wiesloch daher eher verstärkt haben dürfte.“
„Über konkrete Ergebnisse wird die LUBW informieren“, stellte der Verkehrsminister abschließend in Aussicht.
„Ich bin optimistisch, dass die Aufnahme einer amtliche Messung in der Baiertaler Straße zeitnah geprüft wird“, zeigte sich Abgeordneter Katzenstein nun zufrieden.
