Neckargemünd, 31.02.26
Redebeitrag Hermino Katzenstein MdL
Vielen Dank, dass ihr heute hier steht, dass ihr heute hergekommen seid.
Mein besonderer Dank geht an Heike Geißler, die diese Kundgebung in sehr, sehr kurzer Zeit organisiert hat – bravo! Und ebenfalls danke ich dem aufrufenden Bündnis, bestehend aus den Omas gegen Rechts, den Freien Wählern, den Grünen, der Linken und der SPD. … Die CDU wollte nicht dabei sein…
Dass wir hier stehen, ist doch eigentlich selbstverständlich – oder? Aufrechte Demokratinnen und Demokraten müssen aufrecht stehen. Gerade jetzt – gerade heute Vormittag! Denn wir haben aus der Geschichte gelernt – und wir schauen uns aufmerksam um. Und das mit großer Sorge – aber auch Entschlossenheit!
Ich sehe zu viele Parallelen zu der Zeit vor 90 Jahren. Auch die NSDAP kam durch Wahlen an die Macht. Und dann war sie auf einmal zu mächtig, um gestoppt zu werden
Ich sehe was gerade in den USA passiert. Ich sehe einen irrlichternden Präsidenten, der dabei ist, die älteste aktive Demokratie der Welt zu zerstören. Der massenhaft Menschen abschieben lässt und dabei über Leichen geht. Dem das Völkerrecht egal ist. Dem die Souveränität von anderen Staaten, seinem Verbündeten Dänemark nicht interessiert.
Wir erleben gerade live die Zeitenwende 2! Und warum sage ich das alles? Hier in Deutschland, hier in Baden-Württemberg haben wir mit der AfD eine Partei, die nicht nur Putin sondern Trump-Fan ist.
Deren Baden-Württembergischer „Spitzenkandidat“ Anfang Dezember bei der Trump-Jugend war und sich einen Preis hat geben lassen. Der Trump heroisiert. Das ist der Mann, der im Bundestag rief: „wir werden abschieben, bis die Startbahn glüht“. Das ist die Partei, deren bayrische Landtagsfraktion eine Abschiebepolizei wie die ICE in den USA haben will. Das ist die Partei, deren baden-württembergischer Co-Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter vor gut zwei Wochen beim Wahlkampfauftakt in Karlsruhe über Herrn Söder gesagt hat „Ich meine, Söder ist ja nicht nur körperlich behindert, auch manchmal geistig.“
Und dann weiter: „Aber wir lassen ihn leben – er ist ja immer mal wieder witzig.“ Lassen wir ihn leben.
Das ist widerlich.
Das ist menschenverachtend.
Das ist Nazi-Jargon.
Und auf Worte folgen Taten.
Und jetzt steht dort ein Funktionär dieser rechtsextremen Partei. In unserer bunten, vielfältigen und toleranten Stadt Neckargemünd.
Ich finde das nicht in Ordnung!
Ich finde, es gibt kein Recht auf rechtsextreme, menschenfeindliche Propaganda!
Und ja – ich bin dafür das ein AfD-Verbot geprüft wird.
Ich und vermutlich keiner hier kann sicher sagen,
ob ein Verbot rechtlich möglich ist. Ob ein Verfahren Erfolg hätte. Hier ist keine Bundesverfassungsrichterin, wir haben nicht die tiefen Hintergrundkenntnisse unseres Verfassungsschutzes. Aber wenn der VS die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, wenn wir aufmerksam beobachten, was führende AfDler:innen sagen, und wie sie es sagen: Massenhafte Deportation wird als Remigration beschönigt. Und wenn wir sehen, wie verstrickt die AfD mit Putin, Trump, und rechtsextremen, gewaltbereiten Organisationen ist, dann sage ich: Es reicht!
Die AfD verstößt gegen Artikel 1 unseres Grundgesetzes, gegen die universelle Würde des Menschen. Es reicht mir [insoweit], dass das Verbot endlich geprüft werden muss. Dafür haben wir das Instrument, dafür haben wir das Bundesverfassungsgericht. Wie lange wollen wir denn noch warten? Bis wir einen deutschen Trump namens Höcke haben? Oder es wie 1933 zu spät ist? Nein!
Übrigens: Ich bin nicht nur irritiert, sondern empört, dass das Ordnungsamt der Stadt Neckargemünd den Omas, der SPD und der Linken untersagt hat, heute hier auch mit einem Wahlkampfstand zu stehen.
Wegen denen [der AfD]. Geht’s noch? Es kann doch bitte nicht durchgehen, dass demokratische Parteien, egal welcher Couleur, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, deren Mitglieder sich für unsere Demokratie, für unsere Freiheit einsetzen, weichen müssen, weil die hier sind. Auch das erinnert mich an übelste Zeiten.
Liebe Omas, liebe Genossinnen und Genossen – auch deswegen stehen wir hier – aus Solidarität mit euch. Und wir stehen hier, weil wir wachsam sind und unsere Stimme erheben. Ich erinnere mich noch gut an den 13. April vor knapp zwei Jahren. Da fand hier auf dem Marktplatz die größte Demonstration seit Jahrzehnten in Neckargemünd statt. Über 500 Leute waren dem Aufruf gefolgt für Demokratie und eine offene tolerante Gesellschaft auf die Straße zu gehen. „Nie wieder ist jetzt.“ Das war ein ganz, ganz starkes Zeichen. Ein Zeichen, wie stark Neckargemünd ist. Und bleibt!
Ich habe damals gesagt: Nie wieder ist jetzt, ist morgen, in einem Monat und in einem Jahr. Nie wieder ist heute. Und Nie wieder ist besonders am 8. März.
Geht bitte bei der Landtagswahl wählen.
Geht am 8. März demokratisch wählen!
Vielen Dank
