Information und Rede zu den neuen Grundsteuer-Hebesätzen in Neckargemünd

Am Dienstagabend (19.11.24) hat der Neckargemünder Gemeinderat in öffentlicher Sitzung die neuen Hebesätze für die Grundsteuer beraten und festgelegt.

Folgende Varianten standen für die Grundsteuer B im Raum:

• 200 v.H., das wäre aufkommensneutral, sprich die Gesamteinnahmen der Stadt blieben gleich (zuletzt 2,00 Mio €/a)
• 225 auf Antrag der Grünen und der SPD, das wäre eine Steigerung um 12,5 %, erwartete Mehreinnahmen 250 t€/a
• 250 auf Antrag der CDU und der Freien Wähler, Steigerung um 25 %, erwartete Mehreinnahmen 500 t€/a

Es wurde zunächst über den „weitestgehenden“ Antrag, also dem letzten abgestimmt.

=> Der Hebesatz von 250 wurde mit 13:11 Stimmen angenommen.

Dafür waren geschlossen die CDU, die FW und der Bürgermeister, dagegen geschlossen die Grünen und die SPD, Enthaltungen gab es keine.
(Herr LaLicata fehlte entschuldigt.)

Beim Hebesatz für die Grundsteuer A wurde der Vorschlag der Verwaltung, diesen auf den Wert 340 festzusetzen und diesen Bereich aufkommensneutral zu halten, einstimmig angenommen.

—

⁨Folgend noch die Rede der Grünen Fraktion. Auf die Grundlagen wie die Berechnung der Grundsteuer ist der BM zuvor eingegangen, daher habe ich den Fokus woanders gelegt.⁩

Neckargemünd, Gemeinderat, Sitzung am 19.11.2024

Rede Hebesatz Grundsteuer – Hermino Katzenstein, Fraktion Grüne

Das höchste Gut in der Politik – auf jeder Ebene! – ist das Vertrauen der Bürger:innen und Bürger.

Die Wählerinnen und Wähler haben uns mit der Wahl ihr Vertrauen ausgesprochen

Das dürfen wir nicht verspielen.

Ein wichtiger Teil dabei ist die Verlässlichkeit.
Also dass wir zu dem stehen, was wir versprochen haben.

Also eben nicht wie – angeblich – Konrad Adenauer sagte „was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern!“.

Vor genau zwei Jahren hat die Stadtverwaltung gesagt – nachzulesen in der RNZ vom 15. November 22: <Zitat RNZ> „Die Grundsteuerreform soll aufkommensneutral umgesetzt werden.“ Ziel sei es, den Hebesatz so festzulegen, dass die Kommunen letztlich gleich viel Grundsteuer einnimmt wie vor der Reform.</Zitat RNZ>

Nun könnten Sie sagen, das war die Verwaltung und nicht wir.

Aber.

Zum einen sind wir Teil der Verwaltung.

Und zum anderen sind manche von Euch genau mit diesem Versprechen in den letzten Kommunalwahlkampf gegangen!
Der CDU Stadtverband hat – immer noch auf der Website nachzulesen – den Wählerinnen und Wählern vor wenigen Monaten (!) versprochen:
„Wichtig bleibt, dass aus der Grundsteuerreform keine Mehreinnahmen generiert werden und die Hebesätze daher zu senken sind.“
Keine Mehreinnahmen zu generieren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch deswegen wurdet ihr [CDU] in der GR gewählt, auch deswegen habt ihr die meisten Stimmen bei der Kommunalwahl bekommen!

Ich weiß, dass ihr vertragstreu sein, dass ihr euch an Zusagen haltet.
Das könnt ihr gleich in der Abstimmung beweisen!
Ob ihr euer Wahlversprechen ernst gemeint habt!

—

Und selbst wenn wir aufkommensneutral blieben, also einen Hebesatz von 200 v.H. beschließen, würde das bei manchen zu enormen Kostensteigerungen führen.

Ja, einige können sich das leisten, die merken das aufgrund des hohen Einkommens kaum
Aber es sind halt auch Neckargemünderinnen und Neckargemünder betroffen, die ein kleines Häuschen auf einem vielleicht geerbten großen Grundstück haben. Ich denke da an die Randbereiche des WBTal – das sind beileibe keinen Villen.

—

Auch andere Kommunen in der Umgebung haben die GS diskutiert und die neuen Hebesätze beschlossen.
Z.B. Bammental und Meckesheim haben diese aufkommensneutral beschlossen!
Und beide sind doch direkte Konkurrenten von uns!

Natürlich schauen Leute beim Wohnortwechsel danach, wie teuer das wohnen wird, sie schauen auch nach der Grundsteuer. Bammental und Meckesheim liegen beide auch an der S-Bahn, beide haben lebendige Ortsmitten mit vielen Geschäften. Und beide haben Anschluss an die S-Bahn und Meckesheim auch an den RE! Sie sind also auch attraktive Wohnorte.

Es wäre ein Phyrrus-Sieg, wenn wir die Grundsteuer stark anheben, aber dann zukünftig weniger Einwohnerinnen und Einwohner haben und damit geringere Einnahmen aus den Zuweisungen des Landes! Der Schuss kann nach hinten losgehen.

Natürlich sind wir Grüne nicht blauäugig. Wir sehen die steigenden Belastungen für unseren Haushalt. Seien es die gestiegenen Lohnkosten für unser Personal (welches jeden Euro wert ist!), die Energiekosten, die großen Aufgaben wie die Sanierung der Straße „Am Mühlwald“ etc.
Und dass die Steigerung der Kreisumlage uns sehr viel Geld kosten wird.

Daher halten wir eine moderate Steigerung der GS für angemessen. Eine Steigerung um ein Viertel (CDU & FW) ist das sicher nicht. So eine großer Kostensprung war und wäre ohne die Grundsteuerreform sicher nicht mehrheitsfähig!

Wir beantragen, den Hebesatz auf den Wert von 225 v.H. festzulegen.
Das ist immer noch ein Anstieg von gut 12%, also auch viel. Aber angesichts der enorm gestiegenen Kosten, auch der Inflation der letzten Jahre, ist das durchaus fair.

Der Hebesatz von 225 ist nicht in Stein gemeißelt.
Die Auswirkungen des Zensus kommen erst in den nächsten Jahren, noch nicht jetzt.

Es ist keine gute Politik, sich vor der Anpassung von Steuern oder Gebühren jahrelang zu drücken, um dann festzustellen: Upps, jetzt müssen wir aber auf einmal die Steuer, die Gebühr um 20 oder 30 Prozent oder mehr anheben.

Deswegen beantragen wir zudem, dass die Hebesätze für die Grundsteuer zukünftig alle 2 Jahre überprüft und hier im Gremium diskutiert werden.

Schließlich komme ich zum Thema Grundsteuer C.
Das Land hat den Kommunen die Möglichkeit gegeben, diese zusätzlich zu erheben. Sie ist möglich für erschlossene und bebaubare Grundstücke. Also die klassischen Enkelgrundstücke, die Baulücken.

Damit ist Lenkungswirkung möglich. Insbesondere, wenn sie mit einem klaren Anstiegspfad beschlossen wird – unabhängig von der Grundsteuer B. Damit steigt die Motivation der Eigentümerinnen und Eigentümer, die Flächen selber zu bebauen oder zu verkaufen. Denn es sollte für uns alle selbstverständlich sein:
Innenverdichtung hat Vorrang vor Neubaugebieten, vor neuer Flächenversiegelung.

Das war auch Motivation des Landes: Ziel ist weiterhin, dass wir mit dem kostbaren und endlichen Gut „Fläche“ sorgsam umgehen. Es gilt die Maxime des ehemaligen CDU-Landesministers Gerd Weiser aus Mauer: Das Ziel ist die Netto-Null beim Flächenverbrauch.

Es ist für uns nachvollziehbar, dass die Grundsteuer C jetzt noch nicht eingeführt werden kann – da z.B. die entsprechenden Grundstücke noch erfasst werden müssen.

Wir wünschen uns aber, dass deren Einführung für das nächste Jahr vorbereitet wird.

Vielen Dank