Der Verkehrsausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung am 22. März 2017 beschlossen, die Einnahmen aus Pönalen und wegen Ausfalls nicht bezahlter Züge des Schienenpersonennahverkehrs in Baden-Württemberg für Verbesserungen des Zugangebots und der Infrastruktur einzusetzen und dabei  insbesondere die Strecken mit deutlichen  Qualitätsmängeln zu berücksichtigen (vgl. Änderungsantrag zu Drucksache 16/1359). Ziel des Antrags ist es, die Verwendung der Pönale auch für Entschädigungszahlungen für von Qualitätsmängeln betroffene Fahrgäste zu öffnen.

Antrag vom 18.03.2020 Drucksache 16 / 7897