Rede im Landtag zum LGVFG

Heute, am 14.11.2019, wurde vom Landtag in zweiter Lesung das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, mit welchem die Landesförderung für kommunale Projekte zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur gereget wird, verabschiedet.

Die Landtagsdrucksache 16/7126 enthält den Gesetzestext nebst Begründung und Kommentierung der Stellungnahmen der einschlägigen Verbände, in der Drucksache 16/7194 findet sich der Bericht aus der Sitzung des Verkehrsausschusses nebst einem Änderungsantrag der Regierungskoalition.

Für die Grüne Landtagsfraktion habe ich gesprochen, folgend mein Redemanuskript.

Rede zur zweiten Lesung des LGVFG – Hermino Katzenstein MdL
Donnerstag, 14.11.2019, 16:40 – 17:20 Uhr
5 Minuten Redezeit (nur!)
 
Kernbotschaft: Ein guter Tag für alle Kommunen, den Umweltverbund und den Klimaschutz im Land!
 
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Abgeordnete!
 
Heute ist ein guter Tag!
Ein guter Tag für alle unsere Kommunen, seien es die großen Städte oder die kleineren Gemeinden im ländlichen Raum.
Es ist ein guter Tag für den Umweltverbund
und
Es ist ein guter Tag für den Klimaschutz.
 
Es ist ein guter Tag für die Kommunen, weil wir die Fördermittel des LGVFG nahezu verdoppeln:
Statt aktuell 165 Mio. Euro stehen ab kommendem Jahr den Kommunen 320 Mio. Euro jährlich an Fördermitteln für den kommunalen Straßenbau, für den öffentlichen Verkehr sowie für die Fuß- und Radinfrastruktur zur Verfügung.
Diese Leistung stemmen wir zusammen mit der kommunalen Familie – wofür wir ihr und insbesondere deren Spitzenverbänden dankbar sind! Ein Beleg der guten Partnerschaft zwischen dem Land und unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen!

Der Regelfördersatz wird weiter bei 50 % der investiven Kosten bleiben – aber zukünftig sind auch die Planungskosten förderfähig! Wir entsprechen damit einem dringenden Wunsch der Kommunen. Es kommt also auch bei jeder Maßnahme mehr Geld bei den Kommunen an!
Und es wird eine Härtefallregelung geben, bei unverschuldeten hohen Kostensteigerungen können Kommunen noch einen Nachschlag bekommen. Auch hier tun wir den Kommunen was Gutes, wir sind bereit in der Not zusätzlich finanziell zu helfen.
 
Es ist ein guter Tag für den Umweltverbund:
Nahezu jeder Weg beginnt oder endet in den Kommunen. Die kommunale Verkehrsinfrastruktur ist also entscheidend dafür, mit welcher Qualität ich meinen Weg, meine Reisekette zurücklegen kann. Die kommunale Verkehrsinfrastruktur ist aber auch entscheidender Faktor bei der Verkehrsmittelwahl.
Denn:
Wenn ich vor der Haustür nur handtuchbreite Gehwege habe, gehe ich nicht zu Fuß.
Wenn ich vor der Haustür keine sichere Radinfrastruktur habe, dann wähle ich ein anderes Verkehrsmittel.
Wenn ich vor der Haustür keine Bushaltestelle in erreichbarer Distanz habe, dann kann ich den ÖPNV kaum nutzen.

Zusammen mit den Kommunen wollen wir allen Menschen im Land eine echte Wahlfreiheit bieten und den Einstieg in den Umweltverbund ermöglichen. Denn mehr als die Hälfte der Wege ist nur bis zu 5 km lang. Optimale Entfernungen um zu Fuß zu gehen, mit dem Rad zu fahren oder den E-Scooter zu nutzen.

Wir brauchen daher die Kommunen für den Fuß- und den Radverkehr und für den ÖPNV zusätzlich die Verkehrsverbünde und die Aufgabenträger um eine Veränderung des Modal Split hin zur klimafreundlichen Mobilität zu erreichen.

Hier unterstützen wir gerne!

Wir geben den Kommunen die Mittel an die Hand, um mehr für den Umweltverbund zu tun: 60 % der Fördermittel, also 192 Mio. Euro stehen zukünftig für den Umweltverbund zur Verfügung, das ist eine kräftige Steigerung, denn bisher waren es (nur) 90 Mio. Euro pro Jahr.

Darum ist es heute ein guter Tag für den Umweltverbund!

Und es ist ein guter Tag für den Klimaschutz

Denn mit der Novelle neben wir diesen als explizites Ziel in das Gesetz auf! Auch der Verkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Das fördern wir:
Zukünftig werden besonders klimafreundliche Maßnahmen mit bis zu 75 % der Investitionskosten gefördert. Wir geben so dem Fuß- und Radverkehr, dem ÖPNV, dem Bus einen kräftigen Anschub.

Der höhere Fördersatz gilt auch für die Herstellung von Barrierefreiheit, hier besteht angesichts der Verpflichtung diese bis 2022 zu gewährleisten ein hoher Investitionsbedarf und ein hoher Zeitdruck.
Das greifen wir auf.

Wir erweitern zudem die Förderkulisse:
Zum Beispiel um Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen – diese sind aufgrund ihrer wichtigen ökologischen Funktion fester Bestandteil einer nachhaltigen Mobilität. Oder um Einrichtungen des kombinierten Güterverkehrs – auch das ist aus ökologischen Gründen geboten! Und ganz wichtig: Das höhere LGVFG-Budget ermöglicht es uns, auch die Schienenfahrzeugförderung wieder aufzunehmen. Damit reagieren wir nicht nur auf den steigenden Bedarf, sondern machen auch alle in diesem Haus glücklich, die diese schmerzliche Lücke schon seit längerer Zeit beklagen. Und Maßnahmen zur Luftreinhaltung, zur Ertüchtigung und dem Ersatzneubau von Brückenbauwerken sind nun im LGVFG enthalten.
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Ich komme zum Schluss:

Ein herzlicher Dank geht an unsere Finanzministerin Edith Sitzmann, die kommunalen Spitzenverbände und alle, die sich in der gemeinsamen Finanzkommission für die (nahezu) Verdoppelung des LGVFG-Budgets erfolgreich eingesetzt haben.

Ich appelliere an alle – Kommunen wie Landtag – weiter gemeinsam für eine sichere, leistungsfähige und klimaverträgliche Verkehrsinfrastruktur im Land zu sorgen.
 
Damit nicht nur heute ein guter Tag für die Kommunen, den Umweltverbund und den Klimaschutz ist, sondern es die nächsten Jahre auch sein werden.
 
Vielen Dank!