Die grün-schwarze Regierungskoalition hat sich zum Ziel gesetzt, Baden-Württemberg zu einem Musterland für eine nachhaltige Mobilität der Zukunft zu machen. Dabei spielt die Reduktion der CO2-Emissionen eine zentrale Rolle, um dem Klimawandel vorzubeugen bzw. die Folgen des Klimawandels zu mildern. Der Sektor Verkehr ist der einzige relevante Emittent, der im Vergleich zum Referenzjahr 1990 bisher keine signifikante Reduktion der CO2-Emissionen erzielt hat. Ganz im Gegenteil: Die Emissionen sind sogar leicht wieder gestiegen. Mit der Studie „Verkehrsinfrastruktur 2030 – Ein Klimaschutzszenario für Baden-Württemberg“ des Verkehrsministeriums und der Studie „Mobiles Baden-Württemberg – Wege der Transformation zu einer nachhaltigen Mobilität“ der Baden-Württemberg-Stiftung liegen aktuell zwei wissenschaftliche Veröffentlichungen vor, die Anlass zur Sorge geben, dass Baden-Württemberg seine Klima-schutzziele im Sektor Verkehr deutlich verfehlt. Der vorliegende Antrag soll den Sachstand erfragen und geeignete Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Klimaschutz und Mobilität aufzeigen.
Antrag der Grünen Fraktion vom 10.01.2018 Drucksache 16/3260
