Winfried Kretschmann in Meckesheim

Foto: Mit 450 Menschen gefüllte Halle in Meckesheim, im Hintergund die BühneMeckesheim (rog) 450 Besucher kamen am Samstagnachmittag in die Meckesheimer Auwiesenhalle, um den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann persönlich zu erleben. Der grüne Landtagskandidat im Wahlkreis Sinsheim Hermino Katzenstein und der Kreisverband der Partei hatten Kretschmann zu dieser Veranstaltung eingeladen. Die Journalistin Kirsten Baumbusch befragte den grünen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im März 2016 über die Bilanz seiner fünfjährigen Regierungsarbeit und über die weiteren Ziele seiner Partei.

Foto: Landtagskandidat Hermino Katzenstein bei seiner Begrüßung in MeckesheimZu Beginn der Veranstaltung begrüßte Landtagsbewerber Hermino Katzenstein das Publikum und den Ministerpräsidenten. Der 47jährige Physiker ist derzeit Personalratsvorsitzender der Uni Heidelberg und vertritt seine Partei bisher im Neckargemünder Stadtrat und im Kreistag Rhein-Neckar. „Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und humane Flüchtlingspolitik sind meine drei politischen Schwerpunkte – nicht nur im Wahlkampf“ sagte Katzenstein. Er bat die Anwesenden um Unterstützung bei der Wahl, „damit wir die erfolgreiche Regierungsarbeit in Stuttgart fortsetzen und festigen können“. Im Landtag wolle er Stimme der Menschen zwischen Sinsheim, Neckargemünd und Eberbach sein und deren Interessen dort kraftvoll vertreten.

Eine Stunde lang stellte sich danach Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Fragen der Moderatorin Kirsten Baumbusch und des Publikums. Die Bilanz der Grün-Roten Regierung könne sich sehen lassen, führte er aus, Baden-Württemberg „steht gut da wie selten zuvor“. Die Wirtschaft des Landes sei „bärenstark“, man sei Innovationsstandort Nr. 1 in Europa. Dem Aufruf von CSU-Söder an die hiesige Wirtschaft, wegen Grün-Rot besser nach Bayern zu wechseln, „ist meines Wissens kein einziges Unternehmen gefolgt“, sagte Kretschmann süffisant lächelnd.

bd37793465Auch in der Bildungspolitik habe man „nach etwas Rumpeln am Anfang einiges Vernünftiges hingekriegt“. Die KiTa-Plätze habe das Land verdoppelt, man habe inzwischen das bundesweit beste Betreuungsverhältnis. Die Unterrichtsversorgung an allen Schulen sei verbessert und die Gemeinschaftsschule ermöglicht worden. „Vor unserem Regierungsantritt“, so der Ministerpräsident, „war sowas wie die Gemeinschaftsschule ja verboten, das ging gar nicht“. Niemandem werde mit der Gemeinschaftsschule etwas aufgezwungen, jetzt könne vor Ort entschieden werden, welche Schule die Bevölkerung wolle. „Wir haben diese Wahlfreiheit geschaffen“, so Kretschmann.

 Foto: Vor Beginn stimmte NN die Gäste musikalisch einDie Flüchtlingskrise beschrieb Kretschmann als „epochale Krise“, die auch über das Fortbestehen des europäischen Projekts entscheide. Baden-Württemberg habe die Herausforderung bisher human, verantwortungsvoll und kraftvoll gemeistert. Eindringlich wies der Ministerpräsident darauf hin, dass „wir jeden Rückwärtsgang hin zu neuen Grenzen in Europa teuer bezahlen würden“. Unser exportorientiertes Land koste eine Abschottung nach außen sofort geschätzte 100 Mrd. Euro.

Seitenhiebe verteilte Kretschmann an dieser Stelle an die Merkel-Kritiker in CDU/CSU und an die rechtspopulistischen und rechtsradikalen Strömungen in und um die AFD. „25 Jahre nach dem Mauerfall wieder zu fordern, auf Flüchtlinge zu schießen sagt eigentlich alles über diesen Haufen“, meinte der grüne Spitzenkandidat.

Eine aktive Klimaschutzpolitik ist in den Augen Kretschmanns auch eine der wichtigsten Aufgaben bei der Bekämpfung der Fluchtursachen. Deshalb müsse derzeit auch die Windenergie vermehrt genutzt werden. Zu den von manchen Naturschützern geäußerten Bedenken merkte Kretschmann an: „Wenn wir den Klimawandel nicht unter 2 Grad halten, wird das mit Sicherheit schlimmere Auswirkungen auf Natur und Landschaft haben als 1000 Windräder“.

de6775e1b9Als persönlichen Höhepunkte seiner Regierungsarbeit bezeichnete der Ministerpräsident die Gründung des Nationalparks Schwarzwald und die Besiegelung des Atomausstiegs im Juni 2011 durch die 16 Ministerpräsident*innen.

Kretschmann zeigte sich auf der Veranstaltung in Meckesheim optimistisch, dass die Regierung nach der Wahl ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen könne. Bei dem Bewerber um das Amt aus der Landes-CDU „weiß ja niemand, was er eigentlich will, der sagt ja immer nur, was er nicht will“, sagte der grüne Spitzenkandidat. Die Grünen hätten dagegen ein klares Programm. Seine Arbeit in der Regierung werde ja von breiten Teilen der Bevölkerung unterstützt. „Und wer will, dass ich Ministerpräsident bleibe, der muss halt sein Kreuz bei  den Grünen machen, so einfach ist das“, sagte Kretschmann am Ende seines Auftritts.

5811d1657aZum Abschluss der Veranstaltung trug sich der Ministerpräsident in Anwesenheit des Meckesheimer Bürgermeisters Moos in das Goldene Buch der Gemeinde Meckesheim ein.

Text: Rolf Gramm

 

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