Richtigstellung: Die Haltung der Landesregierung zu CETA

Staatsminister Klaus Peter Murawski wird heute in einem Beitrag, der in der StZ und der RNZ erschienen ist, folgendermaßen zitiert:

„Eine vernünftige Reaktion sei vielmehr das Festhalten an den Prinzipien des freien Welthandels. So sei die Landesregierung klar für das CETA-Abkommen mit Kanada.“ Dieses Zitat ist falsch. Klaus Peter Murawski hat in Brüssel gesagt, dass die Landesregierung bezüglich CETA eine klare Haltung hat, die im Koalitionsvertrag steht:

„Die Zustimmung zu internationalen Handelsvereinbarungen der EU werden wir von der Einhaltung unserer für die EU vereinbarten Standards in den Bereichen Verbraucherschutz und Verbraucherrechte, Arbeitsschutz, Umweltschutz, Datenschutz, soziale Sicherheit, Gesundheitsversorgung, kommunale Daseinsvorsorge, Kultur, Bildung und öffentliche Gerichtsbarkeit bei Investor-Staats-Klagen abhängig machen. Außerdem treten wir dafür ein, dass das Recht auf Regulierung und die Verwirklichung berechtigter politischer Ziele auf kommunaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene erhalten bleibt und weiterentwickelt werden kann. Das Eckpunktepapier der Landesregierung vom 17. Marz 2015 ist die Basis für die Bewertung der Ergebnisse.“

Sobald der zur innerstaatlichen Ratifizierung des mietgliedstaatlichen Teils des Abkommens in Deutschland notwendige Gesetzesentwurf vorliegt, wird die Landesregierung diesen im Lichte der Festlegungen des Koalitionsvertrages prüfen und ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat angesichts der Ergebnisse dieser Prüfungen festlegen.

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