Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, umrahmt von Memet Kilic (rechts) und MdL Hermino Katzenstein

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, umrahmt von Memet Kilic (rechts) und MdL Hermino Katzenstein

Mein Grußwort beim Neujahrsempfang des Grünen Kreisverbandes

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, umrahmt von Memet Kilic (rechts) und MdL Hermino Katzenstein

Am Sonntag fand in Leimen der diesjährige Neujahrsempfang meines Kreisverbandes statt. Rund 100 Gäste freuten sich auf die Rede unserer Bundesvorsitzenden Simone Peter und die unseres Bundestagskandidaten Memet Kilic.

Auch ich durfte ein kleines Grußwort halten, folgend mein Manuskript.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!

Die Regie hat mir nur 5 Minuten Redezeit zugeteilt, daher verzichte ich darauf einzelne von Ihnen persönlich zu begrüßen. Seien Sie alle – egal mit Mandat, Funktion oder ohne dafür umso herzlicher gegrüßt und willkommen geheißen.

Das vergangene Jahr war für uns alle in vielerlei Hinsicht bemerkenswert und spannend. Die Wählerinnen und Wähler haben am 13. März den neuen Landtag gewählt und uns Grünen ein fulminantes Ergebnis geschenkt. 30,3 %!

Wir stellen mit 47 Abgeordneten, davon 46 mit Direktmandat, erstmals die größte Fraktion. Eine Premiere für Baden-Württemberg, ein Premiere für die ganzen Republik. In der taz kommentierte Peter Unfried das als Erdbeben und schrieb von „46 Ströbeles“. Und ein Kommentator schrieb auf Facebook angesichts des Fotos der Abgeordneten: „Boah, sind das viele!“.

Erneut stellen wir mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten des Landes – wer hätte das gedacht. Ja, wir haben einen neuen schwierigen Koalitionspartner – dazu komme ich gleich noch.

Für unseren Kreisverband liegen beim Wahlergebnis Licht und Schatten eng beieinander. Für den umtriebigen, beliebten und kompetenten Kai Schmidt-Eisenlohr hat es leider nicht ganz gereicht. Doch inzwischen hat Kai als Leiter der Wirtschaftsfördergesellschaft BW-International eine neue anspruchsvolle Tätigkeit gefunden. Immerhin durfte er in der vergangenen Woche den Ministerpräsidenten bei der Delegationsreise nach Indien begleiten.

Das Publikum applaudiert beim Neujahrsempfang des Grünen KreisverbandesWie Sie alle wissen, habe ich – nein, haben WIR – überraschend im Wahlkreis Sinsheim das Direktmandat erobert, durchaus eine kleine Sensation.
Ich bin in Stuttgart Mitglied des Petitionsausschusses, was gut zu meiner vorherigen Tätigkeit als Personalratsvorsitzender passt.
Und ich bin im Ausschuss für Verkehr und bisher Sprecher der Fraktion für Straßenbau, Fuß- und Radverkehr. Vor zwei Wochen wurde ich nun befördert und bin Vorsitzender des Grünen Arbeitskreises Verkehr. Ich bin damit der erste Ansprechpartner für Externe (Presse und Verbände), den Verkehrsminister und das Ministerium und den Fraktionsvorstand. Für mich und mein tolles Team – das sind Dr. Ursula Röper, Sabine Hebbelmann und Inge Behner – bedeutet das natürlich mehr Arbeit, aber auch etwas mehr Einflussmöglichkeiten.

Ich werde auch im Plenum zum Haushalt des Verkehrsministeriums sprechen, die internen Vorberatungen wurden in der vergangenen Woche abgeschlossen. Obwohl die Finanzministerin mit Argusaugen auf die Schatulle wacht konnten wir – zusammen mit dem Koalitionspartner! – mehr Geld für die nachhaltige Mobilität bekommen. Ich habe mich besonders dafür eingesetzt, dass das Jubiläum 200 Jahre Fahrrad vom Land mi 500.000 Euro gefördert wird. Wir haben erstmals 3 Mio für die Förderung von Radschnellwegen und 3* 20 Mio. (für die drei nächsten Jahre) für die Ersatzbeschaffung von Straßenbahnen im Landeshaushalt. Und auch nochmal mehr Geld für Planung und Erhalt der Landesstraßen.

Ja, die Straßenbaumittel waren ein CDU-Wunsch…

Apropos CDU. Im Verkehrsbereich klappt die Zusammenarbeit recht gut. Natürlich haben wir an manchen Stellen andere Ansichten, aber das ist auch gut so.

Ärgerlich ist die erneute Unruhe, die in die Gemeinschaftsschulen getragen wurde. In letzter Zeit besuche ich pro Woche zwei bis drei Schulen. Und ich muss sagen, ich bin begeistert. Das Konzept funktioniert! Die Kinder sind unglaublich souverän, reflektiert und zufrieden. Die Möglichkeit je nach individueller Neigung pro Fach auf unterschiedlichem Niveau zu lernen hätte ich mir auch gewünscht.
Der Ministerpräsident und die Fraktion stehen weiterhin zu den Gemeinschaftsschulen, sie sind nicht in Gefahr!
Es können weiterhin Gemeinschaftsschulen beantragt werden.

Das Thema der Abschiebungen, insbesondere der Sammelabschiebungen nach Afghanistan beschäftigt Sie und euch, beschäftigt und frustriert die Flüchtlingsinitiativen und die Landtagsfraktion. Wir werden von manchen sehr stark kritisiert, weil wir Grüne abschieben würden.

Dieser Vorwurf ist nicht gerechtfertigt. Der schwarze Peter heißt Thomas de Maiziere! Die Verantwortung für Abschiebungen liegt in der Hand des Bundes. Aus Berlin kommen die Anweisungen, aus dem dortigen Innenministerium die Verschärfung der Praxis in den letzten Monaten. Uns als Landesgrüne sind weitgehend die Hände gebunden. Es wäre aber in der Tat maximal – aber immerhin! – für die Landesregierung möglich gewesen, einen drei-monatigen Abschiebestopp auszusprechen. Z.B. weil es in Afghanistan eben nicht sicher ist, wie auch das UNHCR im Dezember bestätigt hat!

Aber leider! Haben wir einen CDU-Innenminister der, wie ihr wisst, vor wenigen Wochen ein Papier „konsequent abschieben“ veröffentlicht hat. Viele Grüne Abgeordnete, auch ich, haben sich in der Fraktionssitzung den Mund fusselig geredet. Es hat alles nichts genützt.

Umso wichtiger ist es, dass wir bei der Bundestagswahl im Herbst einen Regierungswechsel bekommen. Dass wir Grüne wieder wesentlichen Einfluss in den Ministerien in Berlin haben.

Und deswegen freue ich mich jetzt auf die Rede unseres Bundestagskandidaten Memet Kilic und die danach folgende von unserer Bundesvorsitzenden Simone Peter!

Vielen Dank!

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