Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt

Pressemitteilung vom 12.12.2018

MdL Katzenstein freut sich über Stärkung der Kommunen

Mit einem Volumen von 4,2 Mrd. Euro (2,59 Mrd. in 2018 u.nd 1,7 Mrd. in 2019) hat am heutigen Mittwoch 12.12.2018 der baden-württembergische Landtag den Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2018/19 des Landes verabschiedet, der dann ein  Gesamtvolumen von 107,1 Mrd. Euro hat (53,4 Mrd. Euro in 2018 und 53,6 Mrd. Euro).

„Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 haben wir die Trendwende eingeleitet. Die Schuldenuhr Baden-Württembergs tickt seither rückwärts. Erstmals in der Geschichte unseres Landes bauen wir Kreditmarktschulden ab.“ freut sich Hermino Katzenstein, MdL (Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Sinsheim).

Mit dem  Nachtrag werden nochmals deutlich die Kommunen gestärkt. Dafür steht ein 1,6 Milliarden schweres Investitionspaket für die Kommunen, mit Mitteln in Höhe von 1 Milliarde aus dem Landeshaushalt.

Der Abgeordnete sagt dazu: „Die Bürgerinnen und Bürger profitieren direkt von diesen Investitionen – in den Städten und im ländlichen Raum. Unseren  Kommunen  kommt der neu eingerichtete kommunale Sanierungsfonds in dreistelliger Millionenhöhe zugute, mit dem sie Schulen und Straßen im großen Stil modernisieren können.“

Katzenstein freut sich auch, die vielen Lehrkräfte aus dem Wahlkreis beruhigen zu können, die ihn auf die Frage der Finanzierung außerunterrichtlicher Veranstaltungen angesprochen hatten.

„Dass mit dem Nachtrag das Budget für Reisekostenaufwendungen für Lehrerinnen und Lehrer von  3,8 auf 7,6 Mio. € erhöht und damit der individuelle finanzielle Spielraum der Schulen im Schnitt verdoppelt wird, freut mich außerordentlich. Klassenfahrten tragen in hohem Maße zur Bildung der Persönlichkeit bei – denn wer erinnert sich nicht gerne an die  Abschlussfahrt?“

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