Klimaschutz und Energiewende in Baden-Württemberg – wie geht es weiter?

Was muss getan werden, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten zu können?

Jutta Niemann MdL, energiepolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, und Dr. Klaus Keßler, Geschäftsführer der Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg – Rhein-Neckar-Kreis  GmbH (KliBA) waren auf Einladung des MdL Hermino Katzenstein und des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach Sinsheim gekommen.

Auf dem Podium ergründete Katzenstein mit den Gästen u.a. die Frage, was in Deutschland und in Baden-Württemberg getan werden müsse, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten zu können.

Baden-Württemberg habe schon seit 2013 ein Klimaschutzgesetz, an dessen Fortschreibung derzeit gearbeitet wird. Dabei soll ein Klimaschutzziel von mindestens 42 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030 als Zwischenziel erreicht werden, so die Abgeordnete.

Niemann unterstrich in ihren Ausführungen, dass außerdem eine möglichst transparente und einfache Bepreisung von CO2 so bald wie möglich kommen und der Ausstieg aus der Kohle bis 2030 vollzogen sein müsse.

Auch Dr. Klaus Keßler betonte,  dass er eine CO2-Besteuerung für sinnvoll halte, schließlich zahle man auch für die Entsorgung von Müll und Abwasser, warum also nicht für die Verschmutzung der Atmosphäre. Keßler stellte die Bedeutung  der Kommunen in Sachen Klimaschutz heraus: Die Kommunen müssten Vorreiter sein und die oft schon fertigen Klimaschutzkonzepte auch tatsächlich umsetzen. Beratungsangebote für Hausbesitzer, Gewerbetreibende und Unternehmen sind wichtig, müssten aber auch angenommen werden. Meist sei eine gute energetische Planung ein finanzieller Gewinn. Und nicht zuletzt sei unser aller Konsum- und Verkehrsverhalten ein wichtiger Teil des Ganzen.

Einigkeit herrschte auf dem Podium darüber, dass der Schlüssel für wirkungsvollen Klimaschutz in der Verkehrswende liegt: Bis 2030 müsse der Anteil des Öffentlichen Nahverkehrs verdoppelt werden, der motorisierte Individualverkehr müsse um ein Drittel sinken und jedes dritte Auto emissionsfrei sein, forderte Hermino Katzenstein.

Vielfach wurde aus dem Publikum ein beherzter Einsatz für wirksame Klimaschutzmaßnahmen und eine schnellere Umsetzung durch die Politik gefordert. Dass Politik auch für die Grünen im Land immer tragfähige Kompromisse braucht, wurde vom Publikum zwar anerkannt. Doch war die Ungeduld spürbar angesichts der Dringlichkeit des Themas noch mehr Druck in die Landes- und Bundesregierung zu tragen. Ein Teilnehmer betonte die Notwendigkeit das Thema „Verzicht“ und ein kritisches Hinterfragen der Grenzen von Wirtschaftswachstum angesichts des Klimawandels und der Endlichkeit vieler Rohstoffe stärker in Blick zu nehmen.

An den interessierten Fragen und fundierten Beiträgen des Publikums war zu erkennen, dass die Klimakrise inzwischen kein abstraktes Thema mehr ist. Von der Politik erwarte man, dass die Rahmenbedingungen für die Einhaltung der Klimaschutzziele geschaffen werden, so die Aufforderung in Richtung der Abgeordneten.

Dafür mit aller Kraft einzustehen sei von jeher die Hauptmotivation für sein politisches Engagement, versicherte Hermino Katzenstein und dankte seinen Gästen nach rund zwei Stunden für die engagierte Diskussion und die für seine Arbeit wertvollen Rückmeldungen.

Die lebhafte, mit viel Leidenschaft und Detailwissen geführte Diskussion der gut 50 Personen mündete nach dem offiziellen Teil in viele kleine Gesprächsrunden an den Tischen im Begegnungscafe Sam.

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