Starke Unterstützung vom Land für unsere Region

Das Land Baden-Württemberg hat die Zahlen der Städtebauförderung 2017 bekannt gegeben. 253 Millionen Euro gibt das Land für 403 Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung an Städte und Gemeinden – eine Rekordsumme. Davon fließen in den Wahlkreis Sinsheim 4,1 Millionen Euro und in den Wahlkreis Wiesloch 3,9 Millionen Euro. „Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Region“, sagt Landtagsabgeordneter Hermino Katzenstein von den Grünen. „Mit der Städtebauförderung hilft das Land den Kommunen bei der Gestaltung von Quartieren und Ortskernen. Wir wollen, dass die Menschen sich in ihren Quartieren wohlfühlen, dass auch kleine Orte im ländlichen Raum attraktiv und lebenswert bleiben. Und wir wollen mit der Städtebauförderung erreichen, dass Ortsmitten lebendig bleiben. Das ist für das Zusammenleben wichtig, und das ist aus ökologischen Gründen richtig: Wenn die Menschen gerne im Zentrum leben, spart das Neubauflächen an den Ortsrändern“, erklärt Katzenstein. Damit sei die Städtebauförderung, so der Landtagsabgeordnete, Ausdruck einer wichtigen politischen Zielsetzung der Landesregierung: die Stärkung der Kommunen.

Für starke Kommunen und lebendige Quartiere

Mit der diesjährigen Rekordsumme von 253 Millionen Euro liegt die jährliche Städtebauförderung in Baden-Württemberg zum vierten Mal hintereinander über 200 Millionen Euro. Mit der Förderung 2017 kommen 68 neue Sanierungsgebiete im Land hinzu. 277 bereits laufende Sanierungsvorhaben erhalten zusätzliche Mittel. Zudem werden 58 Einzelvorhaben im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakets „Soziale Integration im Quartier“ gefördert. Von diesen zusammengenommen 403 Projekten werden die folgenden Projekte in der Region gefördert:

Haus im Sanierungsgebiet in EpfenbachIn Epfenbach wird die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte II“ mit 200 000 Euro unterstützt. Mit den zusätzlich bereitgestellten Finanzhilfen in Höhe von 200 000 Euro soll die Ortsmitte in Heddesbach aufgewertet werden. Ebenfalls gefördert wird die Gemeinde Lobbach. Sie erhält Finanzhilfen in Höhe von 400 000 Euro für die Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte Waldwimmersbach“. Weitere Mittel – rund 700 000 Euro – aus dem Städtebauförderungsprogramm gehen an die Stadt Neckarbischofsheim für die Maßnahme „Stadtkern“. Neidenstein und Schönbrunn erhalten für die Maßnahmen zusätzlich für die „Ortsmitte“ in Neidenstein sowie „Ober- und Unterhaag in Schönbrunn 350 000 Euro.

Wilhelmsfeld erhält für die Fortführung ihrer laufenden städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte“ 200 000 Euro. Die Stadt Sinsheim wird ebenfalls mit 700 000 Euro gefördert. Die Gelder sind für die Erneuerungsmaßnahme „Wiesental/Innenstadt-Ost“. Außerdem erhält die Stadt Sinsheim Finanzhilfen in Höhe von 1 Million Euro aus dem Bund-Länder-Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ für das dortige Einzelvorhaben Modernisierung der Stadtbibliothek.

Für die Leimener Innenstadt werden 1 100 000 Euro Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahme zur Sanierung des Rathauses, Modernisierung öffentlicher Stellplätze und Gestaltungsmaßnahmen im öffentlichen Raum zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der laufenden Erneuerungsmaßnahmen Ortsmitte II in Mühlhausen wird die Finanzhilfe auf 400 000 Euro erhöht und für 926 000 Euro ein Kindergarten modernisiert.

Im Erneuerungsgebiet St. Leon-Rot werden im Rahmen der Erneuerungsmaßnahmen Ortskern III und IV  1 500 000 Euro Finanzhilfeerhöhung zur Umstrukturierung ehemals landwirtschaftlicher Bereiche für Wohnzwecke, Modernisierung Kindergarten, Begrünung und Gestaltung des öffentlichen Straßenraums bereit gestellt.

Für Arbeitsplätze vor Ort

Die Nachfrage der Städte und Gemeinden nach Fördermitteln aus den Programmen der städtebaulichen Erneuerung war in diesem Jahr besonders hoch. „Das Land hat die Fördermittel deshalb noch einmal aufgestockt – für starke, lebenswerte Städte und Gemeinden“, sagt der Abgeordnete Katzenstein. Der Grünen-Politiker weist auf einen wichtiger zusätzlichen Effekt der Städtebauförderung hin: Studien belegen, dass mit jedem Euro, der in die Städtebauförderung fließt, Folgeinvestitionen der öffentlichen Hand und privater Investoren von mehr als acht Euro angestoßen werden. So werden durch die 253 Millionen Euro Städtebauförderung im Programmjahr 2017 Folgeinvestitionen von bis zu zwei Milliarden Euro ausgelöst. „Das hat wiederum einen positiven Effekt auf die Beschäftigung“, erklärt Abgeordneter Hermino Katzenstein: „Eine Million Euro Städtebaufördermittel führen Studien zufolge zu einem Gesamtbeschäftigungseffekt von 170 Arbeitsplätzen. Das macht bei dem diesjährigen Fördervolumen ein Beschäftigungseffekt von über 40.000 Arbeitsplätzen. Viele davon beim Handwerk und Baugewerbe vor Ort.“

Landtagsabgeordneter Hermino Katzenstein zieht ein positives Fazit der hohen Städtebauförderung: „Das Land hilft den Städten und Gemeinden in unserer Region bei den wichtigen städtebaulichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Und schafft hier zugleich eine Art Konjunkturprogramm .“

 

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