Füchtlingspolitik

Bammental – (jgm) „Wir packen an, ohne zu jammern“, so fasste der integrationspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Daniel Lede Abal die Arbeitsweise der Regierung Kretschmann zur Flüchtlingsfrage zusammen. Der Abgeordnete sprach auf einer Veranstaltung des grünen Kreisverbands zur baden-württembergischen Flüchtlingspolitik in Bammental. Landtagskandidat Hermino Katzenstein wies darauf hin, dass nicht „Lawinen“ kommen, sondern Menschen, die zumeist Schlimmes erlebt hätten. Er sei begeistert von dem breiten humanitären Engagement vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer.

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Lede Abal bekräftigte, dass die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge eine große Herausforderung darstelle. Er freue sich sehr, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg die Krise leise und kraftvoll meistere. So biete sie Flüchtlingen neben verbesserten sozialen Leistungen auch Rückkehrberatung mit dem Schwerpunkt auf der freiwilligen Ausreise an. Ergänzend dazu nannte Hermino Katzenstein die notwendige Schaffung legaler Arbeitsmarkt- und Ausbildungskorridore für die Menschen aus dem Westbalkan.
Eine weitere Maßnahme der Landesregierung, so Lede Abal, sei die Förderung des Wohnungsbaus, die im Übrigen nicht nur Flüchtlingen, sondern ebenso Einheimischen zu gute kommen werde.
Auf die Frage eines besorgten Vaters von vier Kindern, was denn die Grünen für die innere Sicherheit tun, führte der Abgeordnete den 5-Punkte-Plan des Innenministeriums an, der u.a. eine mobile Videoüberwachung bei Veranstaltungen mit Event-Charakter sowie die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Einführung der sogen. Bodycam in bestimmten Situationen vorsieht. Außerdem sollen 200 neue Polizeistellen geschaffen werden.

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Es gab an diesem Abend aber nicht nur besorgte Stimmen; so begrüßte Hermino Katzenstein Vertreterinnen von drei Flüchtlingshilfe-Organisationen aus der Region. Während Christa Kleinbub-Dunkl sich über 150 Ehrenamtliche freute, die sich in Bammental für Flüchtlinge engagieren wollen, sprach Petra Groesser vom Asylkreis Neckargemünd u.a. die räumliche Enge in der Flüchtlingsunterkunft sowie die fehlende Jugendhilfe für Flüchtlingskinder an. Anjoulih Pawelka berichtete von ersten erfolgreichen Integrationsschritten in Waibstadt, was ein junger Syrer,
der erst seit fünf Monaten dort lebt, eindrucksvoll bestätigte. Auf seine in gutem Deutsch geäußerte Frage, wie er selbst denn bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems helfen könne, antwortete Daniel Lede Abal: „Am besten helfen Sie uns, wenn Sie sich möglichst bald selbst helfen!“

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