Ceta und TTIP Demo in Stuttgart

Beim Freihandelsabkommen CETA sind noch viele Fragen offen

16-09-30_-landtag-stuttgart-_hebDas geplante europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA steht zur Ratifizierung an, doch es sind noch viele Fragen offen. Daher haben die damit befassten Ausschüsse des Landtags eine gemeinsame öffentliche Experten-Anhörung organisiert. Obwohl keine Präsenzpflicht besteht sind wir Abgeordneten zahlreich im Landtag vertreten. Allein von uns Grünen sind 15 Leute da. Ich hatte zu einer Besucherfahrt eingeladen und so sitzen auch aus meinem Wahlkreis einige interessierte Zuhörer*innen auf der Zuschauertribüne.

Das fertig ausverhandelte Abkommen mit seinen Anhängen – rund 2 300 Seiten – liegt als dicker Packen vorn auf der Regierungsbank. Der Vertrag gilt als Blaupause für künftige Abkommen und steht in der Tradition der Handelsverträge der Welthandelsorganisation (WTO), deren erklärtes Ziel es ist, den internationalen Freihandel durch einen möglichst weitreichenden Abbau von Handelshemmnissen, sowie durch Deregulierung und Privatisierung zu fördern.

Die Aussagen der sieben Experten, die von den Fraktionen bestimmt wurden, widersprechen sich teilweise. Und viele Fragen bleiben offen: Was genau bedeutet „eine faire und gerechte Behandlung“ von Investoren? Was geschieht mit dem europäischen Vorsorgeprinzip? Wie und von wem werden die vagen Formulierungen ausgelegt? Was steht im Kleingedruckten und was sind die wohlklingenden Äußerungen der Präambel im Streitfall tatsächlich wert?

Den Beginn machte Stephan Schill von der Universität Amsterdam, der Gutachter, auf den sich auch die Bundesregierung beruft. Laut Lobbycontrol habe die ihn zugleich auf die internationale Warteliste für Schlichter bei Konzernklagen gesetzt. Schon wieder ein dickes Fragezeichen…

Der Text sei ausverhandelt und könne nur so wie er ist angenommen oder abgelehnt werden, macht Schill deutlich. Zur Investor-Staats-Gerichtsbarkeit bei CETA bemerkt er, die Verhandlungen seien öffentlich und die Partner behielten ein „Right to Regulate“ – ein Recht zu Regulieren – außer die Gesetze diskriminierten kanadische Unternehmen. Zugleich räumt er ein, dass die öffentliche Daseinsvorsorge nicht in ihrer Gesamtheit ausgenommen sei. Ob das Abkommen das europäische Vorsorgeprinzip oder Verbraucherrechte beschränke, sei „fraglich“.

Insgesamt kommt Schill zu dem Schluss, CETA sei weit besser als alle bisherigen Investitionsabkommen, die Risiken seien begrenzt.

Da er immer wieder betont, alles sei in Ordnung so lange kein kanadisches Unternehmen diskriminiert werde, frage ich nach: Was verstehe er genau unter „nicht diskriminiert“? Und sei dies nicht ein unbestimmter Rechtsbegriff und seine Auslegung führe zu einer Vielzahl von Schiedsgerichtsverfahren? Beides bestätigt er –  es würde garantiert Klagen geben! Und unter Diskriminierung sei zu verstehen, dass Unternehmen nur wegen ihrer Herkunft anders behandelt würden. Ich habe den Eindruck, dass er an dieser Stelle etwas ins Schwimmen gekommen ist…

16-09-17_-ceta-kreativer-protest-_heb„Warum ist es eigentlich so, dass so viele Menschen im Land protestieren?“, hebt Ernst-Christoph Stolper vom BUND an. Stolper, der von uns Grünen vorgeschlagen wurde, weist darauf hin, dass das Abkommen sehr umfassende unbestimmte Rechtsbegriffe enthalte. Zugleich solle CETA das Muster werden für einen globalen Investitionsschutzvertrag, den die europäische Kommission ab dem nächsten Jahr auch im Rahmen der WTO verhandeln wolle.

Problem sei, dass der Vertrag internationalen Investoren neue Rechte gebe aber nicht neue Pflichten auferlege. Aus seiner Sicht wäre eine Klarstellung zum Schutz des europäischen Vorsorgeprinzips erforderlich gewesen, wonach der Hersteller eines neuen Produktes dessen Unbedenklichkeit nachweisen muss. Der Hinweis Schills, das WTO-Recht gelte ohnehin, beruhigt ihn nicht, im Gegenteil. Ein Jahr nach der Gründung der Welthandelsorganisation hätten Kanada und die USA gegen das EU-Importverbot von Hormonfleisch geklagt, da es keine wissenschaftlichen Belege für Gesundheitsrisiken gebe. Und erst 70 Jahre nach den ersten Hinweisen auf Gesundheitsschäden sei es gelungen, einen wissenschaftlichen Nachweis des Krebsrisikos von Asbest zu erzeugen.

Auf unsere Frage, ob sich die EU-Chemikalienverordnung REACH wiederfindet, stellt er fest, dass diese Verordnung schon lange bekämpft werde und im Grundsatz in Frage stehe. „Wir sind für gestalteten weltweiten Handel, der sich stärker am Klimaschutz ausrichtet“, betont Stolper. CETA enthalte zwar schöne Worte aber keine Erzwingungsmechanismen. Die Gefahr sei sehr hoch, dass eine effiziente Klimapolitik verhindert wird. „Wir sind der Meinung dass der Vertrag abgelehnt werden muss.“

Auch der Bundesratsbeauftragte für Freihandelsabkommen Hans-Jürgen Blinn sieht die neue Generation von Handelsverträgen seit der Gründung der WTO kritisch. Das Problem sei, dass Waren und Dienstleistungen gleich behandelt würden. Zu den Dienstleistungen zählten auch Bereiche wie die Gesundheitsversorgung oder die Kultur, die damit auch zur Ware würden. „Es kann nicht sein, dass die Kulturstiftung in Rheinland-Pfalz als Handelshemmnis angesehen wird“, empört er sich.

Spontanen Applaus von oben (der gleich mit Hinweis auf die Würde des Hauses unterbunden wird) erntet er für die Bemerkung, mit dem Abkommen schotteten sich die reichen Industrieländer gegenüber den Entwicklungsländern ab und erschwerten einen fairen Handel mit der Folge, dass noch mehr Flüchtlinge ihre Heimat verlassen müssten.

13-09-17_-mannheim-hafen-neckar-beim-jungbusch-_hebMarc Bauer von der IHK Region Stuttgart erwartet dagegen einen Impuls für exportorientierte Unternehmen in Baden-Württemberg, vor allem durch die gegenseitige Anerkennung von Standards. Als Beispiel nennt er die Behandlung von Holzpaletten, die gegen Insektenbefall geschützt sein müssen. Derzeit gibt es zwei Verfahren, Hitzebehandlung oder Chemikalien-Einsatz, wenn jeweils nur eines zulässig sei, müssten Unternehmen beide Paletten vorhalten, und diese nach Ziel des Produkts auswählen…

Ebenso sieht der Bezirksleiter IG Metall Baden-Württemberg Roman Zitzelsberger Vorteile für den vom Export abhängigen Industriestandort. Ein öffentlicher internationaler Handelsgerichtshof könne durchaus sinnvoll sein. Er fordert aber weitere Nachbesserung in Sachen Arbeitnehmerrechte. Bislang handele es sich eher um unverbindliche Absichtserklärungen in dem Bereich. Da Kanada beim Handelsvolumen nur an 12. Stelle stehe, drohe bei Nichtumsetzung von CETA allerdings keine wirtschaftliche Kernschmelze.

Da er die Chancen des Abkommens so betont will ich von Herrn Zitzelsberger wissen, wie es bei der öffentlichen Auftragsvergabe mit den Arbeitsrechten aussieht. Werden Regelungen zur Tariftreue zukünftig weiterhin möglich sein oder bestehende Regelungen wie unser Gesetz in Baden-Württemberg gar gekippt? Seine Antwort: „Das ist nicht eindeutig geregelt.“ Er erwarte noch eine Klarstellung durch die ergänzenden Protokollnotizen. Hmm…

Ob CETA als gemischtes Abkommen oder als „EU only“ behandelt werde sei noch gar nicht klar und müsse noch verhandelt werden, weiß Marc Bungenberg von der Universität des Saarlandes. Er sieht CETA jedenfalls als das bisher modernste Abkommen an. Es könne als Modell genommen werden auch für künftige Abkommen.

Anders als Bungenberg sieht Verbraucherrechtler Lothar Maier – er ist einer der drei Sprecher der AfD in Baden Württemberg – das Vorsorgeprinzip nur in deutlich abgeschwächter Form gewahrt und zudem beim Verbraucherschutz gravierende Schwachstellen. Die Kritiker seien nicht generell gegen Freihandel, es komme aber auf das Kleingedruckte an. Statt einer Negativliste mit Ausnahmen sei eine Positivliste wünschenswert gewesen. Es sollte mit kleineren Schritten vorgegangen werden.

Ausnahmsweise mal ein guter Vorschlag von der AfD…

Wer sich die Anhörung noch ansehen will, findet diese als Video auf der Medien-Website des Landtags. Meine Fragen stelle ich nach 2:21:45 Stunden, die Antworten gibt es ab  2:24:40 (Zitzelsberger) und ab 2:33:55 (Schill).

 

Landtag hautnah

Nach der Sitzung lade ich meine Gäste zum Essen in meine Stamm-Kantine im Theater ein und anschließend auf einen Kaffee in die Küche der Fraktion. Ich zeige ihnen den mit zahlreichen Stühlen voll gestellten Fraktionssitzungssaal, in dem es bei den Sitzungen immer sehr eng zugeht und setze mich auf den Platz hinter der Glocke, wo sonst der Ministerpräsident sitzt. Meine typische Abgeordnetenwoche skizziere ich wie folgt:

In der Regel fahre ich Dienstag, Mittwoch und Donnerstag nach Stuttgart. Dienstag morgen sehe ich die Post – meist Einladungen von Verbänden – durch und bespreche die anstehenden Aufgaben mit meiner Mitarbeiterin. Nachmittags folgt die Fraktionssitzung. Alle zwei bis vier Wochen finden Mittwochs und Donnerstags Plenarsitzungen statt. Die Ausschüsse tagen monatlich, jedeR Grüne Abgeordnete ist in zwei der Ausschüsse vertreten, die es parallel zu den Ministerien gibt. Wir Grüne haben jeweils sieben Sitze im Ausschuss, diese sieben Abgeordnete bilden die jeweiligen Arbeitskreise, zum Beispiel den „AK Verkehr“. Die AKs treffen sich regelmäßig, und vor jeder Ausschusssitzung gibt es außerdem eine gemeinsame Sitzung mit dem Koalitionspartner CDU. Hierbei ist es immer wieder eine Herausforderung, sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen.

Die übrigen Wochentage arbeite ich im Neckargemünder Büro oder nehme Termine im Wahlkreis wahr. Gerade am Wochenende besuche ich die diversen Feste in der Region und nehme am Faßbieranstich teil. Denn die Leute sollen mich mal „live“ erlebt haben und so die Hemmschwelle verlieren, mich anzusprechen.

 

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