Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Vergleich Neckartor

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Vergleich Neckartor teilt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Fraktion Hermino Katzenstein mit:

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist eine weitere klare Ansage, dass wir die Blaue Plakette brauchen, um die Menschen wirksam vor krankmachender Luft zu schützen. Bisher hat der Bund uns dieses Instrument verweigert. Wir gehen davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Februar hier endlich Rechtssicherheit schafft und die Handlungsspielräume der Kommunen und Länder klärt.
Gleichzeitig gehen wir alle Maßnahmen aus dem Aktionsplan für saubere Luft zügig an, die in der Hand des Landes und der Kommunen liegen. Das Land geht in Vorleistung und unterstützt die Kommunen mit einer Anschubfinanzierung von insgesamt 20 Millionen Euro bei der Luftreinhaltung. Notwendig sind aber weitere Investitionen – etwa Expressbuslinien im Raum Stuttgart, ein lückenloser 30-Minuten-Takt und ein Paket für den Rad- und Fußverkehr. Die Finanzierung muss vorwiegend über die vom Bund angekündigten Mittel aus dem ‚Fonds für Nachhaltige Mobilität für die Stadt‘ erfolgen. Die Bundesregierung hat heute erste Förderbescheide überreicht, mit denen die Luftqualität verbessert werden kann, darunter auch an viele Kommunen in Baden-Württemberg.“

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