Bilanz zur Winter-Klausur in Bad Boll

Bad Boll – Wie wollen wir in Zukunft wohnen und bauen? Welchen Beitrag kann Baden-Württemberg zum Klimaschutz leisten? Wie sieht eine gestaltende Datenschutzpolitik aus, die Digitalisierung voranbringt und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrt?  Über diese Themen diskutierte die Grüne Landtagsfraktion bei ihrer Klausur in Bad Boll.

Zukunftsfähiges und bezahlbares Wohnen und Bauen

„Kaum ein Thema beschäftigt die Menschen derzeit mehr als der leergefegte Wohnungsmarkt“, sagt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Zentrales Thema bei der Klausur war deshalb ein Beschluss, wie Bauen und Wohnen besser geplant und gefördert werden kann: „Wir denken dabei vor allem an Menschen mit kleinem Geldbeutel“, erklärt Schwarz. Eine wichtige Stellschraube sei die massive Investition in den sozialen Wohnungsbau – 2018/19 werden dafür allein 180 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Zudem wollen die Landtagsgrünen privates Kapital durch verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für sozialen Wohnbau mobilisieren.

Grundlage für das Wohnen und Bauen der Zukunft ist für die Landtagsgrünen ein barrierefreies Miteinander. Die Baukosten habe man fest im Blick – ebenso wie die steigenden Energiekosten und den Schutz von Natur und Umwelt. Ökologisch nachhaltige Baustoffe wie Holz oder Recyclingbeton sollen deshalb gestärkt, Nahwärmepotenziale effektiver genutzt sowie das Stadtklima und intelligentes digitales Bauen und Wohnen kontinuierlich durch bauliche und planerische Maßnahmen optimiert werden. In diesem Sinne will die Fraktion Regelungen in der Landesbauordnung anpassen und Neuerungen möglich machen.

Zudem wollen die Grünen die Chancen der Digitalisierung nützen, etwa durch den Ausbau des Glasfasernetzes und durch eGovernment-Lösungen. Ein Ziel sei, das Baugenehmigungsverfahren über einen virtuellen Projektraum abzuwickeln. Fraktionschef Schwarz betont: „Das erhöht die Transparenz, verkürzt den Beratungs- und Kontrollaufwand und damit die Bearbeitungszeit deutlich.“

Die Nachbarschaft als bunter Lebensraum

Bei der Stadt- und Regionalentwicklung muss nach Vorstellungen der Grünen-Fraktion das Quartier als „Sozial- und Lebensraum“ angelegt sein: Menschen unterschiedlichster Herkunft, sozialer Schicht, Altersstruktur, mit und ohne Behinderung sollen hier miteinander leben – und hier auch alt werden können. Entsprechend müsse das Viertel gestaltet werden. Stichworte sind etwa Mehrgenerationenhäuser, Beratungsstrukturen, barrierefreier Wohnraum, Kitas oder gute Anbindung an Bus und Bahn.

Mehr nach Oben bauen

Auch wenn der Flächenverbrauch zurückgegangen ist – noch immer wird laut Schwarz zu viel Fläche verbraucht. Die Grünen stehen zu ihrem Ziel der Netto-Null, wissen aber, dass es kurzfristig nicht ganz ohne neue Wohn- und Gewerbeflächen geht. Dennoch bleibt laut Schwarz der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung: Hier müssten alle Beteiligten an neuen Ansätzen und Strategien arbeiten. Ein Beitrag dazu ist die „vertikale Stadtplanung“, wie Schwarz betont: Mehrgeschossiges Bauen und Aufstocken soll erleichtert werden.

Neuer Ökoenergie-Boom durch Solaroffensive

Im Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels solle Deutschland eine Vorreiter-Rolle übernehmen, so Schwarz. „Ich blicke jedoch momentan besorgt nach Berlin. Mit der Ansage, die Klimaziele offiziell abzuschreiben, hat die frühere Klimakanzlerin Angela Merkel Wortbruch begangen. Das ist kein gutes Omen für den Start der nächsten Koalition ohne grüne Beteiligung“, sagt der Fraktionschef.

Umso stärker müsse sich das Land Baden-Württemberg beim Klimaschutz engagieren. Die Landtagsgrünen beschlossen wegweisende Maßnahmen, um den innovativen Wandel im Energiesystem, in der Mobilität, in der Umwelt und im Bauen voranzutreiben. Im Fokus: eine Solaroffensive. Die Grünen-Fraktion fordert ein Ausbau von Photovoltaik auf landeseigenen Gebäuden bis 2025 auf einer Fläche von 170 000 Quadratmeter – doppelt so viel wie das bisherige Vorhaben der Landesregierung. Bis 2020 peilt die Koalition einen Ausbau von der Hälfte (86 000 Quadratmeter) an. „Eine Solaroffensive würde einen neuen Solar-Boom anstoßen. Unsere heimischen Unternehmen würden Photovoltaik montieren und die Dächer des Landes zum Strahlen bringen.“ Ein kleines Wirtschaftsprogramm: „Dies würde die Erneuerbaren Energien fördern und Arbeitsplätze schaffen.“

Intelligente Systeme sollen Energie sparen

Ein weiterer Punkt war das effektivere Heizen und Isolieren von Gebäuden. 47 Prozent des Energieverbrauchs wird in Deutschland für den Verbrauch von Wärme verwendet. Schwarz: „Wer in einem schlecht isolierten Altbau wohnt, kennt das Gefühl, wenn der Brief mit der Nachzahlung von Heizungs- und Wärmekosten eintrudelt.  Durch intelligente Planung und Steuerung kann der Wärmeverbrauch erheblich gesenkt werden“.

Hier kommen die Städte und Gemeinden ins Spiel: Die Landtagsgrünen treten dafür ein, kommunale Wärmepläne zu erstellen und energetische Quartierskonzepte zu entwickeln, um so den Anteil der Erneuerbaren Energien zu erhöhen.  Für die Kommunen bedeutet das zu analysieren, auf welchem Stand sich die Gebäude befinden, welche Formen der Energieproduktion vorliegen und wie sie in Siedlungen ein effektives Wärmenetz steuern können. „Wichtig ist auch, die Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeiten zum langfristigen Geldsparen zu informieren. Das Land leistet bereits einen großen Beitrag bei der Organisation von Energieberatungen. Wir setzen uns auf Bundesebene für steuerliche Anreize für die energetische Sanierung von Gebäuden ein“,  sagt Schwarz.

Mobilitätsgarantie für 2025: Ein Bus pro Stunde

Ein Augenmerk legten die Landtagsgrünen auf die Frage nach der Mobilität von morgen. „Das Fahrrad ist 200 Jahre alt, hat aber langfristig mehr Zukunft als der Dieselmotor“, sagt Schwarz. Per Elektroantrieb soll es künftig auf den Straßen vorangehen – ob im Auto oder in den Bussen. „Wir dürfen die Menschen im ländlichen Raum nicht vergessen. Deshalb treiben wir die Mobilitätsgarantie voran. Sie soll ab dem Jahr 2025 garantieren, dass die Bürgerinnen und Bürger, egal wo sie in Baden-Württemberg wohnen, mindestens einmal pro Stunde in jedem Ort mit öffentlichen Verkehrsmitteln versorgt werden.“

Die Grünen-Fraktion setze sich weiterhin „mit Vehemenz“ für den Ausbau des zweigleisigen Schienenverkehr und der Elektrifizierung ein. Nadelöhre im Schienenverkehr müssten abgeschafft werden.  Überdies müssten Moore bei der Landnutzung unter besonderen Schutz gestellt werden. „Moore binden Treibhausgase. Sie sind eine Art natürlicher Klimaschützer. Deshalb steht die Renaturierung trockengelegter Moore an erster Stelle.“ Innerhalb des Sonderprogramms zur Biodiversität sollen weitere Maßnahmen zum Schutz der Moore finanziert werden. Schwarz:  „Klimaschutz ist ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft und daher müssen wir zügiger voranschreiten.“

Datenschutz als Standortvorteil

Eine wichtige politische Gestaltungaufgabe sieht die Fraktion auch im Bereich Digitalisierung und Datenschutz. „Im Informationszeitalter ist der Dreiklang aus Datensicherheit, Datenschutz und einem selbstbestimmten Umgang mit den eigenen Daten wichtiger denn je. Unser Ziel ist es, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, was mit ihren persönlichen Daten geschieht. Bei neuen Eingriffsmaßnahmen für Sicherheitsbehörden werden wir genau hinschauen, ob sie erforderlich sind“, so Schwarz. In dieser Balance könne Vertrauen in digitale Anwendungen und Dienstleistungen hergestellt werden.

„Baden-Württemberg hat die Chance, Datenschutz als wirtschaftlichen Standortvorteil zu nutzen. In der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie werden wir darauf achten, dass Grundsätze der Datensparsamkeit und der ‚Datenschutzes by design‘ von vorneherein mit bedacht werden – egal, ob es um die Transformation des Verkehrssektors, die personalisierte Medizin oder die Verheißungen der künstlichen Intelligenz geht“, betont Schwarz.

Zusätzlich sei eine umfassende Transparenzgesetzgebung geplant.  Schwarz: „Wir wollen  Behördendaten öffnen und die Verwaltungskultur der geschlossenen Türen aufbrechen. Dazu werden wir das Landesinformationsfreiheitsgesetz evaluieren und zügig ein fortschrittliches Open-Data-Gesetz für Baden-Württemberg auf den Weg bringen.“

Weiter werde angestrebt, die EU-Datenschutzgrundverordnung mit ihren Verbesserungen im Schutzniveau für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zügig an alle wichtigen Landesgesetze anzupassen. Deshalb sei es unabdingbar, dass der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu einer eigenständigen obersten Landesbehörde wird. „Im Haushalt 18/19 haben wir diesbezüglich eine personelle Aufstockung durchgesetzt – auch das ist wichtig für einen erfolgreichen Datenschutz mit Biss“, betont Fraktionschef Andreas Schwarz.

 

 

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