Interview

Straßenbau und Bürgerbus: Grüne wollen „Mobilitätswende“

Interview der Rhein-Neckar-Zeitung mit Verkehrspolitiker Katzenstein: „Brennstoffmotor ein Auslaufmodell“

Während die öffentliche Aufmerksamkeit mehr auf der Sicherheitspolitik ruht, zeigen sich die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen besonders zufrieden mit ihren Plänen für die Verkehrspolitik. … Weiterlesen Interview RNZ


Interview Landtagswahlkampf 2016

Das Interview führte Rolf Gramm

Bei der Landtagswahl am 13. März April geht es darum, ob die grün geführte Landesregierung mit Ministerpräsident Kretschmann weiterregieren kann. Was siehst Du als die drei wichtigsten Gründe, grün zu wählen?

Hermino Katzenstein mit Kreschmann_A

Die zentrale Aufgabe ist der Klimaschutz, dafür steht Grün. Wir müssen konsequent weitermachen mit der Energiewende, sonst werden wir in der Welt, aber auch in Baden-Württemberg große Probleme bekommen. Zum zweiten: Wir haben eine Politik des Gehört-Werdens begonnen und damit eine völlig entgegengesetzten Weg zu unserer ziemlich autoritären CDU-Vorgängerregierung eingeschlagen. Politik über die Köpfe der Menschen hinweg gibt es mit uns nicht. Beim Naturpark Nord-Schwarzwald oder bei Stuttgart 21 haben wir das gezeigt. Und für mich ist nachhaltige Mobilität in Baden-Württemberg auch eins der zentralen Herausforderungen. Das grüne Verkehrsministerium hat eine Verkehrswende eingeleitet, die bundesweit eine neue Richtung vorgibt, wie die Mobilität der Zukunft umweltschonend gestaltet werden kann. Beim Straßenbau geht Erhalt vor Ausbau vor Neubau, mit einer neuen Radverkehrsstrategie fördern wir ein vorher zu Unrecht vernachlässigtes umweltfreundliches und gesundes Verkehrsmittel, der öffentliche Verkehr und die nachhaltige Vernetzung der Mobilitätsmöglichkeiten wird gestärkt.

Aktuelle große Herausforderung ist unser Umgang mit Flüchtlingen, wofür stehen hier die Grünen, welche Rolle spielt das grün-rote Baden-Württemberg?

Flüchtlinge_SchönauWir stehen für Augenmaß und wir stehen für Menschlichkeit. Da kommen keine abstrakten Zahlen oder Lawinen, da kommen Menschen, die Schlimmes erlitten haben. Die Flüchtlinge sind nicht das Problem, sie haben das Problem. Wir müssen dringend die Fluchtursachen angehen. Niemand macht sich einfach so auf die Flucht, nicht freiwillig. Die baden-Württembergische Landesregierung hilft in den Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon Irak, damit die Menschen unter erträglichen Bedingungen wenigstens in der Nähe ihrer Heimat bleiben können. das Land hat auch sehr schnell und unbürokratisch ein Kontingent für traumatisierte Frauen und Kinder aus dem Nordirak eingerichtet, die besonders von dem Krieg und dem Leid betroffen waren. Die Flüchtlinge sind für uns auch eine Chance. Sie bringen ja Kenntnisse und Wissen mit und können für unsere Wirtschaft gerade angesichts der demografischen Entwicklung sehr viel beitragen. Die Zuwanderung junger Familien hilft uns schließlich auch, unser Rentensystem zu stabilisieren. Und der Familiennachzug ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration der traumatisierten jungen Männer.

Es gibt unappetitliche Kreise, die aus der schwierigen Lage politisches Kapital schlagen wollen.

Wie müssen den rechten populistischen Strömungen entschieden entgegentreten. Da wird es mit uns Grünen kein Anbiedern an solche inhumanen Richtungen geben. Wer Gewalt gegen Schwache oder gar Anschläge unterstützt, muss die Ablehnung der Zivilgesellschaft deutlich spüren – und bei Gesetzesverstößen auch das Eingreifen der Staatsgewalt. Natürlich sind die Übergriffe an Silvester in Köln und anderswo nicht akzeptabel, die Straftäter müssen konsequent verfolgt und bestraft werden – wie auch die Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Aber dass die CDU daraus Kapital schlagen will und das Asylrecht erneute verschärfen wollen ist Populismus und hilft nicht weiter. Wir dürfen dem Druck der Rechtspopulisten von Pegida, AfD und Co. nicht nachgeben, sonst verlieren wir unsere Freiheitunsere Toleranz und unsere Menschlichkeit.

In der Bildungspolitik hat die Landesregierung mit Ganztagsschulen und Gemeinschaftsschule oder mit der Abschaffung der verbindlichen Bildungsempfehlung eine neue Richtung eingeschlagen. Es gibt aber auch Widerstände, wie wollen die Grünen da weitergehen?

Wir haben diesen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik vollzogen, weil es da enorme Ungerechtigkeiten beim Zugang zu Bildung gab. Der soziale Status des Elternhauses hat darüber entschieden, welchen Bildungsweg die Kinder gehen. Mit der Gemeinschaftsschule schaffen wir ein Stück Bildungsgerechtigkeit und können zudem besser die Nöte der Gemeinden wegen der demografischen Entwicklung berücksichtigen. Mit dem dreigliedrigen Schulsystem wären zahlreiche Schulstandorte geschlossen worden. Im Rhein-Neckar-Kreis haben wir derzeit 14 Gemeinschaftsschulen und mit den Standorten Bammental, Meckesheim und Sinsheim drei in meinem Wahlkreis. Weitere haben bereits den Antrag auf Zulassung gestellt, wir sind auf einem guten Weg, den wir zusammen weiter gehen müssen, ich werde das en begleiten. Übrigens: in Meckesheim haben auch die Nachbargemeinden den Antrag explizit unterstützt.

Vor der letzten Landtagswahl hat die CDU noch die Laufzeiten für alte Atomkraftwerke verlängert, inzwischen ist der Atomausstieg beschlossen. Klappt es mit der Energiewende?

Wir haben lange dafür gekämpft, die unverantwortliche Atomtechnik zu beenden, das ist nun fast gelungen. Obrigheim ist abgeschaltet, die 2 AKWs in Biblis und je eines in Neckarwestheim und Philippsburg sind seit 2011 vom Netz. Philippsburg 2 wird in der nächsten Legislaturperiode des Landtags abgeschaltet, eine grüngeführte Regierung wappnet uns da sicher gegen Überraschungen.
Wir müssen aber auch weg von der Kohleverbrennung, weil wir sonst unser Klima ruinieren. Die Energiewende kann funktionieren, wir müssen nur wollen. Greenpeace hat dies jüngst in einer Studie belegt. Dazu müssen wir auf den bekannten Dreiklang von Energie einsparen, Steigerung der Effizienz beim Verbrauch und vollständigen Wechsel auf Erneuerbare. Alle müssen und können mitmachen: Die politischen Akteur*innen und wir selber im Privaten wie im Berufsleben.

Jetzt gibt es Streit in der Region über die Windenergie Wie geht’s weiter mit der Energiewende?

Am Ausbau der Wind- und Solarenergie führt kein Weg vorbei, wenn wir zu einer nachhaltigen Energieversorgung kommen wollen. Die Regierung Kretschmann hat die jahrzehntelange Blockade der Windenergie in Baden-Württemberg durch die CDU-Vorgängerregierungen beendet. Das war mühsamer als gedacht, weil wirklich fast alles gefehlt hat, was für einen naturverträglichen Ausbau gebraucht wird. Aber jetzt kann das alles recht schnell gehen, viele Anlagen sind im Genehmigungsverfahren. Unser Ziel: 10 % des Stroms aus Windkraft bis 2020. Natürlich schauen wir als Grüne auf die Natur. Wenn die Anlagen bedrohte Vogelarten gefährden, wird im Zweifel eben nicht gebaut. Aber aus ideologischen Gründen sollte keine Kommune Don Quichote spielen und gegen Windmühlen kämpfen. Alle müssen ihren Beitrag zur Energiewende leisten, wir brauchen auch bei den Erneuerbaren einen möglichst breiten Mix. Die Bevölkerung ist da zuweilen weiter als viele Politiker. In Eberbach haben sich im letzten Herbst 60 Prozent für den Bau von Windkraftanlagen am Standort „Hebert“ entschieden.

Als Personalratsvorsitzender der Uni Heidelberg engagierst Du Dich für die sozialen Belange der abhängig Beschäftigten, Spürt man da den Politikwechsel? Wie gehts da weiter?

Baden-Württemberg will auch Musterland für Gute Arbeit werden. Mit dem Bildungszeitgesetz haben wir endlich auch in Baden-Württemberg den Beschäftigten die Möglichkeit gegeben, 5 Tage bezahlten Bildungsurlaub zu nehmen um sich weiterzubilden. Das lebenslange Lernen nützt nicht nur den Arbeitnehmern sondern auch den Arbeitgebern, die ja wache lebendige Arbeitskräfte mit aktuellen Kenntnissen brauchen. Sehr wichtig war auch das Tariftreuegesetz, das öffentliche Aufträge nur an solche Auftragnehmer gestattet, die Tarife und gesetzliche Vorgaben wie den Mindestlohn einhalten. Im Hochschulbereich sind die vielen Befristungen ein Problem. Mit dem Hochschulfinanzierungsvertrag werden gerade bessere Standards für befristet Beschäftigte verpflichtend. Über solche Verbesserungen verhandle ich gerade als Uni-Personalratsvorsitzender mit meinem Rektorat. Und die Zahl der regulären, also unbefristeten Arbeitsverträge nimmt dadurch zu. Allein in Heidelberg sind dies mehr als 150 Stellen. Die nächste Landesregierung wird auch die sog. sachgrundlosen Befristungen verringern.

Die baden-württembergische Landesregierung will ein enges Bündnis mit den mittelständischen Unternehmen insbesondere bei der digitalen Revolution und bei der ökologischen Modernisierung.

BaWü ist das Land der Tüftler und Denker. Auch hier in der Region haben wir zahlreiche hochinnovative Unternehmen. Die brauchen wir, wenn wir unsere Wirtschaft nachhaltiger gestalten wollen. Die rapide digitale Veränderung kann ein Motor für eine ökologische Effizienzrevolution werden. Unsere Ressourcen sind endlich, wir verbrauchen viel zu viel, ruinieren das Klima und leben derzeit auf Kosten unserer Kinder. Weniger Energie und Rohstoffe verbrauchen, Abfall vermeiden und nachhaltige Produkte sind im Interesse der Wirtschaft, weil Kosten eingespart werden und die Nachfrage nach umweltverträglichen Produkten wachsen wird. Wer da zu spät kommt, den bestraft auch der Markt. Es hat gute Gründe, dass Ministerpräsident Kretschmann mit dieser Botschaft bei den Unternehmen des Landes auf große Zustimmung stößt. Damit die großen Veränderungen durch die Wirtschaft 4.0. von allen mitgetragen werden, muss die Regierung vor allem Probleme des Datensicherheit und des Datenschutzes lösen , und dafür sorgen, dass es auch in der digitalen Welt anständige Arbeitsbedingungen gibt.

Früher hat man von den Grünen mehr von Genossenschaften und Alternativwirtschaft gehört, spielen die heute für Euch keine Rolle mehr?

Im Gegenteil. Genossenschaften sind ein Erfolgsmodell. Ein Drittel unserer Bürgerinnen und Bürger ist Mitglied einer Genossenschaft. Bürgerenergie-Genossenschaften tragen die Energiewende. Gerade im ländlichen Raum tun sich solchen Modellen große Chancen auf. Wir setzen uns auch massiv für die Unterstützung der neuen „Gemeinwohlökonomie“ oder der „Solidarischen Landwirtschaft“ ein. Da gibt es ja auch im Rhein-Neckar-Kreis einige Vorreiter. Wir wollen in den nächsten Jahren auch bei Landesunternehmen sogenannte Gemeinwohlbilanzen anstreben, gerne auch im Rhein-Neckar-Kreis.

Die erste Seite des Kandidaten Flyers: Portaitfoto Hermino Katzenstein, Radfahrer und Klimaschützer, Grün wählen für KretschmannDer Landtagswahlkreis Sinsheim umfasst ja sowohl eher städtisch als auch sehr ländlich geprägte Regionen. Welche Ziele setzen sich die Grünen für den ländlichen Raum

Zunächst in an die Mobilität zu denken, da haben es die Menschen im ländlichen Raum deutlich schwerer als in der Stadt. Wir Grünen wollen für alle Orte eine Mobilitätsgarantie, also eine stündliche Anbindung an den Nahverkehr von 5 Uhr bis Mitternacht. Das wird nicht immer im Linienverkehr funktionieren, sondern auch mit Bedarfsverkehren realisiert werden. Das macht ja auch Sinn, denn dass ein leerer Bus durch das Land fährt ist ja auch nicht sinnvoll.

Ich führe gerade Gespräch mit den Bürgermeistern im Wahlkreis. Alle betonen die Wichtigkeit des Ausbaus des schnellen Internets. Der vom Land geförderte Zweckverband Highspeed-Rhein-Neckar des Landkreises baut derzeit schon das sogenannte Backbone-Netz, also das Grundnetz, die Kommunen übernehmen dann die Feinplanung und Verteilung im Ort. Erste Gewerbetreibende und Privatleute können sich in Schönbrunn schon über die neuen Anschlüsse freuen.

Die EU stellt mit dem LEADER-Programm ein großes Förderpaket für den ländlichen Raum zur Verfügung. Dies ermöglicht es, Menschen vor Ort, regionale Prozesse mitzugestalten. Denn die Menschen vor Ort kennen ihre Region und deren Potenzial am besten. Darum hat die grün-rote Landesregierung das EU-Programm LEADER nach dem Bottom-Up-Ansatz, einer Entwicklungsstrategie von unten nach oben, neu ausgerichtet. Mit den Aktionsgebieten „Neckartal-Odenwald aktiv“ und „Kraichgau“ haben zwei Förderprojekte den Zuschlag bekommen – nun gilt es diese bis 2020 aktiv zu gestalten – ich will alle Akteur*innen, von den aktiven Bürger*innen über die Bürgermeister bis zum Landrat begleiten und unterstützen.

Du bist ja ambitionierter Verkehrspolitiker und als Vorstand im ADFC auch insbesondere für bessere Radpolitik engagiert. Was können wir da von der nächsten Regierung Kretschmann mit Verkehrsminister Winne Hermann erwarten?

Ich habe die Mobilitätsgarantie ja bereits erwähnt. Dazu muss der ÖPNV ausgebaut werden, neue Regio-Busse sollen Lücken schließen und flexible Verkehrsmittel wie Rufbusse, Ruftaxis und auch Bürgerbusse werden gefördert werden. In einem sehr bürgernahen Verfahren wurde zudem eine Radstrategie für das Land erarbeitet um den Radverkehrs zu stärken. Das wird in den kommenden Jahren umgesetzt werden, da werden die Kommunen viele Möglichkeiten bekommen, Ausbau von Radwegen, kommunale Radverkehrskonzepte, für solche Verbesserungen will ich mich im kommenden Landtag gerne sehr engagiert einsetzen.

Der Rhein-Neckar-Kreis arbeitet gerade an einem Kreis-Radnetz. Im Landtag will ich mich dafür einsetzen, dass die Radwege an Landes- und Bundesstraßen schnell ermöglicht werden. Eins der wichtigsten Projekte ist der fehlende Radweg zwischen Heidelberg und Neckargemünd. Ich gehe davon aus, dass wir bei diesem wichtigen Lückenschluss im Landesradnetz mit der jüngst zugesagten Unterstützung des Verkehrsministers nun endlich weiter kommen. Mit der Rad-Strategie hat das Kabinett im Januar ein detailliertes Konzept zur Förderung des Radverkehrs beschlossen. Dieses will ich hier in der Region in den nächsten 5 Jahren umsetzen. In der Fläche haben wir noch viele Möglichkeiten, die schlummernden Potenziale des Radverkehrs zu wecken. Durch E-Bikes und Pedelecs erweitert sich ja der Fahrradius beträchtlich, da ergeben sich große Chancen, Mobilität nachhaltiger zu gestalten. Um S-Bahn und Radverkehr zu vernetzen brauchen wir sichere Abstellanlagen an den S-Bahn-Stationen.

Im Gegensatz zur selbstherrlichen Mappus- Vorgängerregierung hat die Kretschmann-Landesregierung versprochen, die Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen.

Das ist eine der großen Veränderungen der letzten 5 Jahre. Politik wird nicht mehr über die Köpfe der Menschen hinweg durchgesetzt sondern miteinander entwickelt. Beim Naturpark Schwarzwald hat Grün-Rot das sehr erfolgreich gemacht, bei Stuttgart 21 auch, da haben wir verloren, aber die Regierung hält sich an s Ergebnis des Volksentscheids. Bei einer großen Windenergieanlage bei Heilbronn gab es breite Bürgerbeteiligung, die die sehr kontroverse Ausgangssituation konstruktiv entschärfen konnte. Auch in Eberbach war die Bürgerbefragung entscheidend dafür, das dortige Projekt in konstruktivere Bahnen zu bringen. Mir ist die Politik des Gehört-Werdens extrem wichtig, als Gemeinderat praktiziere ich etwas Ähnliches bereits seit Jahren. Auch als Landtagsabgeordneter werde ich großen Wert auf die Anbindung und Einbindung der hiesigen Bevölkerung legen. Ich möchte ein grüner Landtagsabgeordneter sein, der Politik für die Region mit den Menschen zusammen, macht – auch mit den Kommunalvertretungen in allen 24 Gemeinden im Wahlkreis. Ich werde regelmäßige Bürgersprechstunden in allen Teilen meines Wahlkreises, sowohl in Eberbach, als auch in den Neckargemünd und Sinsheim anbieten, um so ansprechbar zu sein.

Was bietet Grün-Rot für die Kommunen? Du bist als Stadtrat und Kreisrat in der Kommunalpolitik aktiv. Welche Ziele willst Du da in den nächsten Jahren verwirklichen?

Das Land bietet den Kommunen viele Fördermöglichkeiten. In Neckargemünd konnten wir z.B. eine Schulsozialarbeiterin an der Schule einstellen. Das Land trägt bei der Kinderbetreuung einen großen Anteil der Kosten und hat so den Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten stark gefördert. Als Abgeordneter will ich als Bindeglied zwischen den Kommunen und der Landesregierung dienen. Wenn ich in Stuttgart von Fördermöglichkeiten erfahre, werde ich das an meine hiesigen Kommunen weitertransportieren. Uns auch der umgekehrte Weg ist mir wichtig: Ich will hören, was die Gemeinden brauchen und wollen und will mich da bei guten Projekten gerne als ihr Anwalt in Stuttgart nutzen lassen.

Was sind wichtigsten Ziele eine Landtagsabgeordneten Katzenstein für die Region

Ich möchte dass hier die Energiewende gelingt. In fünf Jahren soll an den geeigneten Standorten mit Windrädern regenerative Energie gewonnen werden. auch die Solarenergie muss weiter vorankommen. Ich möchte ein kreisweites flächendeckendes Radverkehrsnetz mit guten Abstellmöglichkeiten an den S-Bahn-Haltestellen sowie andere innovative Projekte der Verkehrswende in die Region bringen. Ich möchte beim Überleben unserer kleinteiligen Landwirtschaft helfen und unsere regionale Wirtschaft bei ihrer ökologischen Modernisierung begleiten und unterstützen und auch bei der Wirtschaft mehr genossenschaftliche oder innovative Pilotprojekten mit Gemeinwohlorientierung in unseren Gemeinden besuchen können. Und ich möchte, dass die Flüchtlinge in den Gemeinden gut untergebracht sind und es ein gutes und friedliches Miteinander gibt.