Bund-Länder-Treffen der Verkehrs-AG

S-Bahn im Neckartal

Beim Bund-Länder-Treffen auf Einladung der Verkehrs-AG der Bundestagsfraktion sprachen wir über unsere Schwerpunkte im 2. Halbjahr, das Eisenbahnregulierungsgesetz, die Regionalisierungsmittel, Bundesverkehrswegeplan und Radverkehr.

Nach dem Bund-Länder-Treffen ging es nahtlos weiter mit dem AK Radverkehr der Bundesgrünen.
Prof. Klinski stellte sein juristisches Gutachten bzgl. der Zuständigkeit des Bundes bei der Förderung des Radverkehrs vor, welches die Bundestagsfraktion beauftragt hatte. Nach seiner Auslegung kann der Bund trotz des Konnexitätsprinzips einiges mehr tun, als er bisher macht. (Was bei der Reihe von Verkehrtministern aber auch nicht verwundert.)
Im Anschluss gab es eine lebhafte Fragerunde und einige Anregungen für mich…

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