Podiumsdiskussion im Gymnasium Neckarbischofsheim

Im Anschluss an die Vorstellung der Landtagskandidaten der im Landtag vertretenen Parteien durch die Moderator*innen Luise Henrich undf Florian Karl, zwei Schüler*innen des Adolf-Schmidthemmer-Gymnasiums (ASG) und einer kurzen Selbstdarstellung der Kandidaten begann der inhaltliche Teil der Podiumsdiskussion.

Foto des Podiums: Thomas Funk (SPD), Hermino Katzenstein (Grüne), Florian Karl & Luise Henrich (Moderation), Michael westram (FDP), Albrecht Schütte (CDU)

Das erste Thema war die Flüchtlingspolitik bei der auch erste Differenzen der Kandidaten deutlich wurden. Während dem CDU-Kandidaten Schütte, die Landesregierung Baden-Württembergs nicht aktiv genug abgelehnte Flüchtlinge abschiebe und der FDP Kandidat Westram ergänzte, dass der deutsche Staat bei der Flüchtlingsthematik versagt hätte, betonte der Landtagsabgeordnete Funk von der SPD, dass es Baden-Württemberg gelungen ist die Flüchtlinge in Häusern oder anderen festen Unterkünften unterzubringen und in der letzten Zeit auch große Fortschritte bei u.a. der Registrierung erreicht wurden. Auch Hermino Katzenstein unser grüner Landtagskandidat betonte, dass die Landesregierung erfolgreich Flüchtlingsmanagement betreibt und im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch begonnen hat Flüchtlingsursachen zu bekämpfen. Auf das Argument der CDU, Baden-Württemberg würde nicht aktiv genug Flüchtlinge abschieben erwiderte Hermino, dass den Grünen und besonders ihm selbst eine humane Asylpolitik sehr wichtig ist und er daher zuerst auf eine freiwillige Ausreise mit finanzieller Unterstützung der Flüchtlinge setze, aber die Grünen sehr wohl die vom Bund und nicht vom Land beschlossenen Abschiebungen als Ultima Ratio auch durchführen.

Bei der NFoto: Hermino Katzenstein spricht auf dem Podiumachfrage der Moderator*innen wie die einzelnen Kandidaten zur AFD stehen, herrschte unter den Kandidaten Einigkeit. Die AFD ist eine Partei die Fragen stellt aber keine Antworten bietet, mit ihren rechtsextremen Parolen spaltet sie die Gesellschaft und erinnert an die Hetze in den 1930er Jahren. Auch bei der Antwort auf die Nachfrage aus dem Publikum ob die Kandidaten eine Obergrenze an Flüchtlingen nennen könnten die Deutschland „noch verkraftet“, war die Antwort einheitlich. Deutschland braucht offene Grenzen in der EU und ist wirtschaftlich stark genug um den Flüchtlingsstrom „zu verkraften“, trotz alledem muss eine europäische Lösung gefunden werden.

Nach diesem ausführlichen Gespräch über den Umgang mit dem aktuellen Flüchtlingsstrom nach Deutschland leiteten die Moderator*innen zum Thema TTIP-Abkommen über.

Von Herrn Schütte wurde die Intransparenz der Verhandlungen als gewöhnlich abgetan, während Hermino die Intransparenz deutlich kritisierte und auf die Risiken hinwies, die aus den bestehenden Verhandlungen und anderen Freihandelsabkommen, wie CETA bekannt geworden sind. Auf eine Nachfrage aus dem Publikum, ob sich die einzelnen Kandidaten eine Volksbefragung zu TTIP vorstellen könnten, verneinten die Kandidaten von CDU, SPD und FDP, einzig Hermino sah die deutsche Bevölkerung kompetent genug um über ein Freihandelsabkommen wie TTIP abstimmen zu können. Die einzige Gemeinsamkeit der Parteien zum Thema TTIP lag in der Ablehnung von Schattengerichten mit Sonderklagerechten für Großunternehmen und der Unverhandelbarkeit von Grundbedarfsgütern wie Wasser, die in Kommunalhand bleiben sollen.

Foto: Thomas funk (SPD, links) und Hermino Katzenstein auf dem PodiumAuch eher konfliktiv war das letzte behandelte Politikfeld, die Bildungspolitik. Zwar waren sich alle einig, dass G9 Pilotschulen wie das ASG Bestandsschutz haben, ob eine zweite Säule mit der Gemeinschaftsschule im Zentrum für ein durchlässiges und chancengerechtes Schulsystem nötig sei wurde jedoch unterschiedlich bewertet. Hermino ergänzte treffend, dass Bildungspolitik aber nicht auf G8 oder G9 bzw. Gemeinschaftsschule ja oder nein zu reduzieren ist, sondern schon bei den Krippen beginnt und bis u.a. zur Hochschulpolitik geht und allgemein eine Quantität- und Qualitätssteigerung in den letzten 5 Jahren durch die grün-rote Landesregierung erreicht wurde.

Abschließend wurden noch einige Fragen aus dem Publikum gestellt, die sich hauptsächlich um lokale Probleme im ÖPNV drehten, während die CDU nur eine stärkere Zusammenarbeit der Kreise vorschlug konnte Hermino die Mobilitätsgarantie der Grünen als passende Lösung vorstellen.

Nils Arnold