Foto: Reinhard Bütikofer refeiert vor den Gästen, neben ihm Hermino KAtzenstein und Rolf Gramm

Bericht von der Veranstaltung mit Reinhard Bütikofer

Flüchtlingskrise meistern, Europa zusammenhalten

Der Abend beginnt mit der Begrüßung durch Rolf Gramm, der den Titel der Veranstaltung „Flüchtlingskrise meistern, Europa zusammenhalten“ vorstellt und betont, dass es eigentlich um „die Krise hinter der Flüchtlingskrise“ geht, welche sich durch ein Auseinanderdriften Europas zeigt.

Anschließend folgt die Vorstellung von des Referenten Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europaparlaments und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei. Hermino Katzenstein ergänzt in seiner Position als Landtagskandidat, dass die Veranstaltung mit Reinhard Bütikofer bereits die vierte Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Sinsheim, zum Thema Flüchtlingspolitik in den letzten Monaten ist.

Im Anschluss an die einleitenden Worte beginnt Reinhard Bütikofer mit seinem Vortrag und beleuchtet anfangs die Ursachen und die Entstehung der derzeitigen Flüchtlingsproblematik. Er verdeutlicht, dass sich zu Beginn letzten Jahres nicht nur in Syrien, sondern auch in den angrenzenden Staaten, wie dem Libanon, die Situation u.a. durch die finanziell bedingte Reduzierung der Essenrationen für Flüchtlinge extrem verschlechtert hat. Daraufhin kommt es zur Migration nach Griechenland, einem Land das nach EU-Recht bzw. den Dublin-Abkommen eigentlich für die Aufnahme der Flüchtlinge zuständig gewesen wäre, dies aber in der eigenen wirtschaftlichen Situation zu diesem Zeitpunkt unmöglich realisieren konnte. Durch das Weiterleiten der Flüchtlinge an die Mazedonische Grenze entsteht eine Kettenreaktion, bis die Flüchtlinge in Ungarn stranden.

Foto: Reinhard Bütikofer refeiert vor den Gästen, neben ihm Hermino KAtzenstein und Rolf GrammDie Entscheidung der Bundesregierung, die Flüchtlinge in dieser Situation einreisen zu lassen, sieht Reinhard Bütikofer als richtig, um eine Eskalation der Lage zu verhindern. Es ist jedoch von Anfang an auch klar, dass sich die Flüchtlingsfrage langfristig nur auf EU-Ebene zu lösen lässt.

Im Nachhinein, so Reinhard Bütikofer, lässt sich zwar sagen, dass die u.a. von Deutschland vorgeschlagenen verpflichtenden Quoten zu Verteilung der Flüchtlinge das falsche Signal sind und besonders die Kooperationsbereitschaft der Visegrád- und Balkanstaaten deutlich senkt, doch ist es enorm schwierig eine Lösung für ein Problem zu finden wenn man schon mitten in der Krise steckt.

Obergrenzen wie sie mittlerweile auch Österreich fordert, sind keine zu akzeptierende Lösung da sie existenziell gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Jeder Mensch hat das Recht einen Flüchtlingsantrag zu stellen und wer verfolgt ist muss auch aufgenommen werden.

Der Vorschlag der Visegrád-Staaten die Balkanroute zu schließen, kann auch keine Lösung sein. Die Flüchtlinge werden sich neue, gefährlichere Routen suchen und z.B. wie Italien befürchtet von Griechenland versuchen weiter nach Italien zu gelangen.

Die EU wird sich auf Verhandlungen mit der Türkei einlassen müssen, auch wenn dies einem „Ritt auf der Rasierklinge gleicht“, es muss den Flüchtlingen geholfen werden ohne aber die autoritäre Politik der türkischen Regierung zu unterstützen. Eine Alternative könnte das von der türkischen Regierung vorgeschlagene „Resettlement“ sein. Wichtig ist der Bevölkerung in Europa zu verdeutlichen, dass die Situation in Europa „managebar“ ist.

Die Flüchtlinge müssen unter den EU-Staaten verteilt werden, dies geht nicht mit einer hegemonialen Arroganz, wie sie die deutsche Regierung in der Griechenlandkrise an den Tag legt, sondern nur mit einem „aufeinander zugehen“ .

In der abschließenden Fragerunde betont Reinhard Bütikofer, dass eine EU der zwei Geschwindigkeiten für Ihn keine Lösung ist, denn dies könnte zu einer EU mit einer Kommandozentrale als Kern und einer Peripherie die nur der Empfänger ist führen, was komplett gegen den europäischen Gedanken einer demokratischen Union gleichberechtigter Staaten steht. Auf die Frage wie es denn zu einer europäischen Lösung kommen soll, wenn Deutschland als arrogant wahrgenommen wird und die Unterstützer fehlen, entgegnet Reinhart Bütikofer, dass es auf EU-Ebene sehr wohl noch Unterstützung, durch Personen wie Kommissionspräsident Junker gibt.

Das letzte Statement übernimmt Hermino und lenkt den Fokus nochmals auf die Landespolitik. Baden-Württemberg spielt noch immer eine Vorreiterrolle bei der Lösung der Flüchtlingsfrage. Von Anfang an versucht die grün-rote Landesregierung Verbände und Initiativen vor Ort einzubinden und als einziges Bundesland investiert die Landesregierung auch Geld, um Flüchtlingsursachen z.B. im Nordirak zu bekämpfen.

Nils Arnold